Kritik an Blitzern

Kritik an Kasseler Blitzern: Ordnungsamt prüft 16.000 Messfotos

Unzulässig: Das abgeschnittene Datenfeld könnte 66 km/h heißen. Gutachter stellten fest, es zeigt den Fehlercode OEE (er steht für eine automatisch annullierte Messung).

Kassel. Als Reaktion auf die Kritik an Kassels Blitzern prüft das Ordnungsamt derzeit alle 16.000 Messfotos, die von den fünf stationären Anlagen zwischen Mai und September 2012 geschossen wurden.

47 strittige Messungen, bei denen die Geschwindigkeit nur zur Hälfte eingeblendet ist, hat die Stadt jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Von den 47 seien 46 trotz unvollständiger Anzeige verwertbar, da sich das Tempo eindeutig rekonstruieren lasse.

Hintergrund ist die Strafanzeige des Kasseler Verkehrsrechtlers Dr. Bernd Stein gegen Unbekannt wegen gewerbsmäßigen Betruges. Stein hatte kritisiert, dass die Stadt trotz fehlerhafter Messungen Bußgeldbescheide verschickt habe. Der Jurist will wissen, ob Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder der private Dienstleister Safety First aus Reinhardshagen - mit dem die Stadt die Zusammenarbeit beendete - verantwortlich ist. Safety First hatte sich um den Betrieb der Anlagen gekümmert.

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Nach der Überprüfung von bislang etwa 5.000 Fotos gebe es nur bei 47 abgeschnittene Dateneinblendungen, teilt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich mit. Alle Aufnahmen stammten von einem Film aus dem Blitzer Am Ziegenberg (Jungfernkopf). Spekulationen, es gebe fehlerhafte Messfotos im vierstelligen Bereich, solle mit der Offenlegung der Fotos entgegengetreten werden.

Weil mehrere Gutachter die Rechtssicherheit der Blitzer in Frage gestellt hatten, wurden sie im November abgeschaltet und sollen abgebaut werden.

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