Wegen neuer Gesetze

Stadt muss Personal aufstocken: Neue Stellen für Erzieherinnen

Kassel. Weitgehend ohne kontroverse Debatten beriet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Kassel bis in den Montagabend hinein den Haushaltsplanentwurf für 2014, den der Magistrat bereits Anfang vergangener Woche abgesegnet hatte.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember wird die Stadt im kommenden Jahr 722,5 Millionen Euro ausgeben. Demgegenüber stehen Einnahmen von 701,4 Mio. Euro, sodass das Defizit auf 21,1 Mio. sinkt. In diesem Jahr wird es bei voraussichtlich 32 Mio. liegen, 2012 betrug die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 5,1 Mio., im Jahr davor 30,3 Mio. Euro.

Die Investitionen belaufen sich auf 16,25 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt sind die Schulen, an denen vor allem der Brandschutz verbessert werden soll. Viel Geld muss die Stadt auch für die Schaffung von 120 Kitaplätzen für unter Dreijährige aufbringen.

Frank Oberbrunner von der FDP und Kai Boeddinghaus von den Linken wollten von der Verwaltung wissen, wieso die Stadt trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen im nächsten Jahr 34 Stellen schaffen will. Oberbürgermeister Bertram Hilgen betonte, dass der größte Teil der neuen Stellen auf Aufgaben entfielen, die Bund und Land den Kommunen ohne Kostenausgleich aufgebürdet hätten. So müssten im Zuge des Kitaplatz-Anspruchs zahlreiche neue Stellen für Erzieherinnen geschaffen werden.

Elf neue Stellen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten seien ebenfalls gesetzlichen Vorgaben geschuldet, und vier neue Stellen gingen auf die Einführung des digitalen Personalausweises zurück. „Das sind alles fremdbestimmte Dinge“, sagte Hilgen weiter. Größte Einnahmebringer sind Gewerbe- und Einkommensteuer, Gebühren und Entgelte sowie Schlüsselzuweisungen des Landes. Größte Brocken auf der Ausgabenseite sind Personal- sowie Jugend- und Sozialhilfekosten.

Von José Pinto

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