2012 waren es knapp 3 Mio. Euro

Stadt rechnet mit mehr Bußgeld: 2014 sind 3,5 Millionen Euro eingeplant

Kassel. Die Verkehrsüberwachung sorgt insgesamt nicht für Defizite in der Kasseler Stadtkasse. Zwar sind auch die Personalkosten in diesem Bereich hoch, aber 2013 und 2014 ist mit Überschüssen zu rechnen. Wir warfen einen Blick in die Haushaltszahlen.

Viele Autofahrer waren wohl von dieser Auskunft der Stadt überrascht: Das Verteilen von Parkknöllchen ist nach Angaben aus dem Rathaus ein Minusgeschäft. Grund dafür seien die hohen Personalkosten für die Hilfspolizisten (HNA berichtete). Das Defizit, das aus der Kontrolle möglicher Park- und Halteverstöße entstanden sei, habe 2012 etwa 383.000 Euro betragen. Für 2013 und 2014 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor – die Stadt rechnet aber mit steigenden Erträgen aus Buß- und Verwarngeldbescheiden.

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Beim Blick in die Haushaltspläne wird deutlich, dass die von der Stadt vorgelegte Rechnung nur zur Hälfte abbildet, wie es um die Lukrativität der Verkehrsüberwachung steht. Denn der Bereich Geschwindigkeitsüberwachung wirft offenbar Überschüsse ab. Allerdings ist im Haushalt kaum zu durchblicken, welche geltend gemachten Kosten tatsächlich unmittelbar mit dem Ahnden von Tempo- und Parksündern in Verbindung stehen. Hier die Haushaltsjahre in der Übersicht:

• 2012: Durch Buß- und Verwarngeld (Park- wie Tempoverstöße) nahm die Stadt 2,92 Mio. Euro ein. Der Personalaufwand lag im Bereich Verkehrsüberwachung im gleichen Zeitraum bei 2,6 Mio. Euro. Zu den Kosten für das Personal kamen als größere Positionen noch 160 000 Euro für Porto und 60 000 Euro für die Unterhaltung des Fuhrparks hinzu.

Darüber hinaus waren weitere Sachkosten zu tragen (Arbeitskleidung, Instandhaltung der Geschwindigkeitsmessgeräte etc.). Bis zu einer Summe von 300 000 bis 350 000 Euro (inklusive Fuhrpark und Porto) sind diese Sachkosten inhaltlich für Außenstehende nachvollziehbar. In dem Fall wären die Erträge aus Buß- und Verwarngeld und die Kosten relativ ausgeglichen.

Die Stadt selbst bezifferte ihre Sachaufwendungen in diesem Bereich im Jahr 2012 aber mit 899 000 Euro. Somit würden die Kosten rechnerisch das eingenommene Geld von Verkehrssündern um 500 000 Euro übersteigen.

• 2013: Dieser Haushalt ist noch nicht endgültig abgerechnet. Aus Buß- und Verwarngeldbescheiden rechnet die Stadt aber mit 3,5 Mio. Euro Erträgen. Ausgehend davon, dass die Personalkosten etwa bei 2,6 Mio. Euro geblieben sind und abzüglich der Sachkosten sollte dennoch ein sechsstelliger Betrag in der Stadtkasse hängen bleiben.

• 2014: Die Stadt kalkuliert mit 3,5 Mio. Euro Buß- und Verwarngeld. Es ist ebenfalls nicht damit zu rechnen, dass die Stadt mit der Verkehrsüberwachung Defizite einfährt.

Hintergrund: 50 Mitarbeiter beschäftigt

Für die Kontrolle von Park- und Halteverstößen sind bei der Verkehrsüberwachung der Stadt Kassel 35 Mitarbeiter (14 in Teilzeit) zuständig. Um die Geschwindigkeitskontrollen kümmern sich 15 Mitarbeiter.

Von Bastian Ludwig

Das sagt die CDU

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Kasseler Rathaus die Zurückhaltung der Stadt hinsichtlich der Auskunftsersuchen über die Einnahmen aus Strafzetteln. Wie der verkehrspolitische Sprecher Dominique Kalb betont, seien die Erträge der Stadt aus Buß- und Verwarngeldern für das Jahr 2013 ohnehin spätestens im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 für jedermann nachzulesen. „Möglicherweise will man vorerst verschleiern, dass die Verkehrsüberwachung offenbar intensiv zur Einnahmeverbesserung herangezogen werde“, so Kalb. Die Verkehrsüberwachung dürfe nicht dazu missbraucht werden, Löcher im Stadtsäckel zu stopfen. Man werde daher eine Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, die Einnahmehöhen und Gründe für eventuelle Steigerungen erhellen soll. (ius)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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