Forderung des Automobilindustrie-Verbandes

Bewohner-Parkausweis: Besserverdienende sollen mehr zahlen als andere Bürger

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Solch ein Anwohnerparkausweis kostet derzeit 26 Euro pro Jahr: Damit kann zum Beispiel in der Hermannstraße im Stadtteil Mitte geparkt werden. 

Der Verband der Automobilindustrie fordert: Besserverdienende sollen für Bewohnerparkausweise mehr zahlen als andere Bürger.

Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen als andere Bürger. Zudem sollen Kommunen mehr Spielräume bekommen, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. 

Das sind Kernpunkte einer grundlegenden Reform des deutschen Parksystems, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) kürzlich vorgelegt hat.

Was hält man im Kasseler Rathaus von diesen Forderungen? Zu der Aussage, Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, könne die Stadt derzeit keine Aussage treffen, so Stadtsprecher Claas Michaelis. Diese Frage werde gegebenenfalls im weiteren politischen Prozess zwischen dem Bund und den Ländern erörtert.

Die Verwaltungsgebühren in Kassel sind bereits hoch

Die Höhe der Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen richte sich nach der bundesweiten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Verwaltungsgebühren in Kassel orientierten sich an dem dort vorgegebenen Höchstsatz von 30,70 Euro, so Michaelis.

Im Zentrum der Stadt Kassel koste ein Anwohnerparkausweis demnach 30 Euro pro Jahr, für sonstige Parkgebührenzonenbereiche 26 Euro pro Jahr und für Bewohnerbereiche, in denen keine Parkgebühren erhoben werden, 21 Euro pro Jahr. Seit 2019 könnten die Ausweise auch für zwei Jahre beantragt werden, die Gebühr verdoppele sich dann entsprechend. 

„Da es sich bei der Gebührenordnung um Bundesrecht handelt, ist die Vorgabe bindend und somit muss sich auch die Stadt Kassel in dem vorgegebenen Rahmen bewegen“, so Michaelis. Die Stadt Kassel verweist bei der Frage einer Gebührenerhöhung auf den Standpunkt des Deutschen Städtetags.

Jahresgebühr für Bewohnerparkplatz bis zu 200 Euro

Dessen Geschäftsführer Helmut Dedy hatte kürzlich in einem Interview gesagt, dass der jetzige Gebührenrahmen bis maximal 30,70 Euro oft nicht einmal den Verwaltungsaufwand decke. Deshalb fordere der Städtetag seit Langem, den Gebührenrahmen deutlich zu erhöhen und den Städten größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen.

Man könne sich für einen Bewohnerparkplatz eine Jahresgebühr von bis zu 200 Euro vorstellen. Ob es klug sei, die Gebühr nach der Einkommenshöhe festzulegen oder ob dies zu viel Verwaltungsaufwand bedeute, müsse man sich anschauen, so Dedy.

In Kassel sind 5000 Bewohnerparkausweise ausgegeben

In der Stadt Kassel sind laut Michaelis derzeit 5000 Bewohnerparkausweise ausgegeben. Ein festes Kontingent für die Anzahl der Ausweise bestehe nicht.

Zudem gebe es keine stadtteilbezogenen Aufstellungen hinsichtlich dem Verhältnis zwischen ausgegebenen Anwohnerparkausweisen und tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellplätzen. Das bedeutet: Wer einen Anwohnerparkausweis hat, der hat noch lange nicht die Gewissheit, auch einen freien Parkplatz in Wohnortnähe zu bekommen.  

Auch GWG-Parkplätze sind nicht überall kostenfrei

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel (GWG) bewirtschaftet neben den 8500 Wohnungen auch 1400 Garagen und Stellplätze im Stadtgebiet Kassel. Viele Stellplätze wie beispielsweise in der Heinrich-Steul-Siedlung in Forstfeld oder im Bereich der Punkthäuser in der Breslauer Straße im Stadtteil Waldau sind kostenfrei, heißt es auf Anfrage. 

Die Flächen würden per Hinweisschild als GWG-Parkraum gekennzeichnet, um sie möglichst ausschließlich für GWG-Kunden vorzuhalten. Letztendlich kann allerdings jeder dort parken. Das ist nicht überall der Fall. Dort, wo der Parkdruck besonders hoch ist, vermietet die GWG die Stellplätze kostenpflichtig an Anwohner. Dies ist beispielsweise im Bereich des Klinikums oder in der Nähe des Marienkrankenhauses in Rothenditmold der Fall, wo viele Besucher der Krankenhäuser auf den Flächen geparkt hatten.

Die durchschnittliche Monatsmiete für einen Parkplatz liegt bei 14 Euro

Die Zuordnung von Stellplätzen zu einem Autokennzeichen, sorge dort für eine merkliche Entlastung, heißt es von der GWG. Die Miete für Anwohnerstellplätze der GWG variiert je nach Lage. Die durchschnittliche Monatsmiete für die Parkplätze für Anwohner beträgt 14 Euro. Für die Anwohner-Stellplätze am Rothenberg werden beispielsweise 12 Euro pro Monat fällig. 

Teilweise befinden sich in der Haesler-Siedlung in Rothenditmold Straßen und Gehwege im Besitz der GWG. Für drei Millionen Euro hat die Wohnungsbaugesellschaft in der Siedlung in den vergangenen Jahren marode Straßenbeläge erneuert, Hauszugänge und Straßenräume neugestaltet. „Oft werden Straßen und Gehwege in Wohnanlagen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrachtet. Sie sind aber in historischen Wohnanlagen ein wichtiges Gestaltungselement“, so Peter Ley, GWG-Geschäftsführer.

Die Zuordnung der Parkflächen habe zwei wesentliche Vorteile

Man habe sich bewusst entschieden, diese neu gestalteten und geschaffenen Stellplätze zu vermieten. Die Zuordnung der Parkflächen habe zwei wesentliche Vorteile: Erstens werde das unberechtigte Fremdparken unterbunden und zweitens habe jeder Stellplatzmieter eine feste, ihm zugeordnete Parkfläche. Kunden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, können – sofern vorhanden oder nachträglich ausbaubar – extra breite Stellplätze anmieten, die vorzugsweise in Hauseingangsnähe sind.

Die für Wohnanlagen erforderliche Anzahl Stellplätze wird durch die zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen städtischen Stellplatzsatzung bestimmt.

Von Ulrike Pflüger-Scherb, Andreas Hermann und Bastian Ludwig

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