Rot-Grün hat wieder eine Mehrheit 

Opposition kritisiert Eilentscheidung zum Corona-Hilfspaket in Kassel

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Das 18 Millionen Euro schwere Soforthilfeprogramm der Stadt Kassel soll am Mittwoch der Finanzausschuss in einer Sondersitzung auf den Weg bringen.

Das millionenschwere Soforthilfe-Programm der Stadt Kassel soll die Wirtschaft nach Corona wieder ankurbeln. Die Opposition kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch und fordert weitreichende Änderungen am Programm.

  • Kassel will Hilfeprogramm von 18 Millionen Euro für Corona-Krise bereitstellen
  • Opposition will das Beschlussverfahren ändern, um den Prozess undemokratischer zu machen
  • Opposition forderte auch Arme und Arbeitslose profitieren

Das 18 Mio. Euro schwere Corona-Soforthilfeprogramm der Stadt Kassel soll der Finanzausschuss auf den Weg bringen. Das Stichwort dafür lautet: „Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung“. 

Wenn der alleinige Beschluss des Finanzausschusses in der Sondersitzung am Mittwoch reichen soll, wirft das in Kassel ein Problem auf. Denn das Mehrheitsverhältnis in dem 19 Mitglieder zählenden Ausschuss – mit sechs Sitzen für die SPD, jeweils vier für CDU und Grüne, jeweils zwei für AfD und Linke sowie einen Sitz für die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – entspricht nicht dem der Stadtverordnetenversammlung.

 Im Finanzausschuss hat Rot-Grün zehn von 19 Sitze und damit die Mehrheit. Im Stadtparlament bringen es SPD und Grüne auf 35 von 71 Sitzen, was bekanntlich nicht zur Mehrheit reicht.

Corona in Kassel: Ist das Beschlussverfahren undemokratisch?

Im Fall desCorona-Hilfsprogrammes der Stadt Kassel spielt das keine Rolle, weil neben SPD und Grünen auch die CDU bereits ihre Unterstützung angekündigt hat und sich eine breite Mehrheit dafür abzeichnet. 

Grundsätzlich aber sollte ein Ausschuss, der in Krisenzeiten als alleiniges Beschlussorgan dient, die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse einer Stadt widerspiegeln.

Ein Problem in Kassel stellen dabei die drei fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst, Dr. Bernd Hoppe und Jörg Hildebrandt dar. Sie sind nicht Mitglied im Finanzausschuss und dürfen deshalb nur mit „beratender Stimme“ teilnehmen. 

Und so kritisiert denn auch der fraktionslose Andreas Ernst, Oberbürgermeister Christian Geselle setze „die demokratischen Regeln durch ein nicht richtig ausgelegtes Eilentscheidungsrecht maßgeblich außer Kraft“, da er im Finanzausschuss durch die Zusammenarbeit mit Rot-Grün eine Mehrheit habe.

Corona in Kassel: Opposition fordert ordentliche Debatte im Parlament

Auch wenn Corona die Bedingungen erschwere, brauche es eine Debatte im Parlament, betont Ernst. „Ein Hilfeprogramm mit einem Volumen von 18 Millionen ist wie ein Haushaltsentwurf zu behandeln und sollte daher breit diskutiert werden.“ 

Es müssten Änderungsanträge möglich sein. Vor allem die Ausführungsbestimmungen des Programms bedürften einer besonderen Sorgfalt.

Auch die Grünen fordern eine breitere Diskussion. Zwar liege es in der Natur der Sache, dass der Zeitplan für ein Kassel-Hilfe-Programm ambitioniert sei, betont Fraktionschef Boris Mijatovic. Vor der Entscheidung in der Eilsitzung des Finanzausschusses brauche man jedoch den Austausch der Fraktionen über das millionenschwere Programm. 

Seine Fraktion hat daher ein Positionspapier vorgelegt: „Wir hoffen, so gemeinsam ausloten zu können, welche Änderungen noch nötig und in der Kürze der Zeit umsetzbar sind.“

Corona in Kassel: Linke will Finanzausschuss verkleinern

Der Kasseler Linken schwebt eine andere Lösung vor. „Im Ausschuss haben SPD und Grüne eine Mehrheit, die ihnen in der Stadtverordnetenversammlung fehlt“, stellt Fraktionschef Lutz Getzschmann klar. Einen Lösungsansatz könne die Verkleinerung des Finanzausschusses der Stadt Kassel von 19 auf 18 Mitglieder darstellen. Dank HGO-Sonderregelung könne dies bis 30. April auch der Finanzausschuss selbst beschließen, so Getzschmann.

Hintergrund: Wenn SPD oder Grüne auf eines ihrer Mitglieder verzichten, dann würde im Finanzausschuss ein Patt von neun Stimmen für Rot-Grün gegenüber neun Stimmen der anderen Fraktionsvertreter entstehen. Rot-Grün hätte keine Mehrheit.

Oberbürgermeister Geselle verteidigt das Vorgehen. Stimmen im Ausschuss nur SPD und Grüne für das Programm, müsse es trotzdem vom Parlament verabschiedet werden: „Am Ende entscheidet auf jeden Fall eine Stavo-Mehrheit.“

Corona in Kassel: Nachbesserungen für Hilfsprogramm gefordert

Für das Soforthilfe-Programm, mit dem die Stadt die Kasseler Wirtschaft in Corona-Zeiten unterstützen will, erhielt Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) viel Lob. Es gibt jedoch auch Stimmen, die Nachbesserungen bei der 18-Millionen-Euro-Förderung fordern.

So sollten nach Ansicht des Linken-Fraktionschefs Lutz Getzschmann mit „Kopf hoch, Kassel!“, wie das Programm heißt, auch Arbeitslose, Asylbewerber und Wohngeldempfänger unterstützt werden. Sie seien bei Landes- und Bundesprogrammen bisher leer ausgegangen. In Geselles Programm würden sie gar nicht bedacht: „Das wollen wir ändern.“

Einen entsprechenden Änderungsantrag der Linken-Fraktion will auch die AfD unterstützen, die mit dem 18-Millionen-Euro-Paket zwar zufrieden ist. Aber Fraktionsvorsitzender Michael Werl hält es auch für „eine gute Idee, sozial Bedürftige zu unterstützen“.

Corona in Kassel: Notfallfonds für Freiberufler und Solo-Selbstständige gefordert

FDP, Freie Wähler und Piraten unterstützen das Paket der Stadt Kassel ebenfalls grundsätzlich, wie Fraktionschef Matthias Nölke sagt. Trotzdem wollen sie einen Antrag einbringen, der Solo-Selbstständige und Freiberufler durch einen Notfallfonds für Lebenshaltungskosten unterstützt. 

„Wir wollen etwas differenzieren. Das Geld sollen die bekommen, die es nötig haben“, sagt Nölke. Die Corona-Krise gefährde die über Jahrzehnte gewachsene kulturelle Infrastruktur der Stadt Kassel.

Auch der Grüne Boris Mijatovic kritisiert das „Gießkannenprinzip“. Einzelne Bereiche würden mit unterschiedlichen Programmen zudem doppelt gefördert – etwa Vereine: „Wie sinnvoll ist das?“ Die CDU unterstützt das Programm, auch wenn für CDU-Fraktionschef Dr. Michael von Rüden noch einige Fragen offen sind.

Sozialdemokrat Patrick Hartmann kann die Kritik an „Kopf hoch, Kassel!“ nicht nachvollziehen: „Dieses Programm soll die Wirtschaft wieder ankurbeln.“ Auch Soloselbstständige würden bedacht. Hilfe für Arbeitslose und andere sozial Schwache gebe es von anderen politischen Ebenen.

Alle aktuellen Entwicklungen auf einen Blick: Unserer Corona-Ticker für Kassel: 

Am Ende wurden alle Änderungsanträge abgelehnt: Das Corona-Hilfsprogramm in Kassel bleibt bei 18 Millionen Euro. 

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