Investoren sind bei Neubauten zu 25 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet

Kassel legt Quote für Sozialwohnungen fest

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Dringend gebraucht: Neue Sozialwohnungen wie hier an der Leuschnerstraße in Helleböhn. 

Investoren müssen künftig mindestens 25 Prozent ihrer in Kassel geplanten Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau realisieren. Das sieht die verpflichtende Sozialwohnungsquote vor.

Das hatte die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen. Investoren müssen künftig mindestens 25 Prozent ihrer in Kassel geplanten Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau realisieren. Das sieht die verpflichtende Sozialwohnungsquote vor, die jetzt von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen wurde. Den Antrag dazu hatte die Koalition aus SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst gestellt. Die Linke hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der auf eine höhere Quote (30 Prozent) abzielte, aber keine Mehrheit fand. Wolfram Kieselbach lehnte für die CDU eine Sozialwohnungsquote als „den falschen Weg“ ab. Nach dem Beschluss wird künftig:

  • bei Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit Investoren vorgegeben, dass mindestens 25 Prozent der geplanten Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau zu realisieren sind;
  • beim Verkauf von städtischen Grundstücken ab zwölf geplanten Wohneinheiten die Verpflichtung besteht, 25 Prozent als Sozialwohnungen herzustellen;
  • bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten ab einer Größe von 0,5 Hektar, die zum Geschosswohnungs- und Mehrfamilienhausbau geeignet sind, 25 Prozent der Fläche für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen.

Zudem wird der Magistrat aufgefordert, bei Bauvorhaben in stark nachgefragten Bereichen (etwa Vorderer Westen, Mitte und Bad Wilhelsmhöhe) bei Bauherren für die Schaffung von Sozialwohnungen zu werben und bei Vorhaben ab sechs Wohneinheiten auf einen Anteil Sozialwohnungen zu bestehen.

Judith-Annette Boczkowski (SPD) und Joana Al Samarraie (Grüne) freuten sich darüber, dass nach längerer Zeit der Diskussionen nun auch in Kassel eine Sozialwohnungsquote beschlossen werde. Positiv bewerteten sie zudem, dass die Quote für das gesamte Stadtgebiet gelte und nicht nur für bestimmte Bereiche.

Nach Schätzungen werden die mit einem Teil an Sozialwohnungen realisierten Bauvorhaben in Kassel einen städtischen Eigenanteil von mindestens 10 000 Euro pro Wohneinheit verursachen. Bei Bedarf soll die Stadtverordnetenversammlung zusätzliche Mittel in den Haushalten bereitstellen, heißt es im Mehrheitsbeschluss.

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