Kommunen erleichtert über Einigung mit dem Land

Stadt und Kreis Kassel zahlen für Flüchtlinge weiter drauf

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Ankunft von Flüchtlingen im ehemaligen Gartenmarkt Hornbach in Lohfelden aus dem Oktober 2015.

Kassel. Die Stadt Kassel hat im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ausgegeben.

Mit der Pauschale in Höhe von 940 Euro im Monat, die das Land Hessen seit 2016 pro aufgenommenem Flüchtling zahlt, könne man die tatsächlichen Kosten inzwischen decken, heißt es aus dem Rathaus.

Der Kreis erhält pro Asylbewerber 865 Euro vom Land und stuft den Betrag als „nicht auskömmlich“ ein. Dort summierten sich die Ausgaben im vorigen Jahr auf 35,4 Mio. Euro. Auf rund sechs Millionen davon sei man sitzengeblieben, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Das liege auch an den Mietpreisen, die im Speckgürtel Kassels höher seien als in anderen hessischen Landkreisen.

Wie berichtet, haben sich das Land und die Kommunen bei der Neuverhandlung der Pauschalen auf einen Kompromiss geeinigt. Die Beträge, die das Land für Asylbewerber erstattet, bleiben demnach bis 2020 unverändert. Für die wachsende Gruppe der schon anerkannten Flüchtlinge wurde eine neue „kleine Pauschale“ in Höhe von 120 Euro eingeführt.

Damit blieben die Kommunen nach wie vor auf einem Teil der Kosten sitzen, sagt Kreissprecher Kühlborn. Aber die neue Vereinbarung sei „besser als nichts“. Kassels Sozialdezenent Christian Geselle ist „im Großen und Ganzen zufrieden“ mit dem Ergebnis.

In der Stadt Kassel gibt es derzeit 1970 Asylbewerber, im Kreis sind es 2530. Immer mehr Flüchtlinge sind inzwischen jedoch anerkannt (Stadt: 2730, Kreis: 1000). Für sie gilt die Pauschale nicht mehr. Der neu eingeführte Betrag von 120 Euro ist zumindest dem Landkreis zu gering. Er decke nicht einmal die Kosten für einen Kita-Platz, gibt Sprecher Kühlborn zu bedenken. Dafür will das Land künftig auch für anerkannte Flüchtlinge, die noch in einem Heim leben, die Unterbringungskosten übernehmen. 

Fragen und Antworten zum Thema

Wieviel bekommen die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern? 

Die Pauschalen, die für vergangenes Jahr ausgehandelt worden waren, bleiben bis 2020 unverändert. Das heißt für die Stadt Kassel: Für jeden Asylbewerber, den sie aufnimmt, gibt es im Monat 940 Euro vom Land. Der Landkreis erhält 865 Euro. Das Geld ist für die Unterbringung und Versorgung der Menschen gedacht. Auch Krankenkosten müssen damit gedeckt werden. Hier springt das Land erst ein, wenn die Kosten für einen Flüchtling 10 000 Euro im Jahr überschreiten. Im Landkreis fielen allein für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern 3,4 Mio. Euro an.

Wie kommen Stadt und Kreis mit den Pauschalen zurecht?

Unterschiedlich. Der Landkreis zahlt bei der Summe von 865 Euro nach eigenen Angaben drauf. Er blieb im vergangenen Jahr bei den Ausgaben für Asylbewerber auf sechs Millionen Euro sitzen. Die Stadt ist mit 940 Euro zufrieden und kann damit laut Stadtkämmerer und Sozialdezernent Christian Geselle ihre Kosten decken. Kritik übt Geselle allerdings daran, dass das Land nur Geld pro tatsächlich aufgenommenem Asylbewerber überweist. Dabei fielen die Vorhaltekosten für die Flüchtlingsheime unter den Tisch. 

Was ist mit Vorhaltekosten gemeint?

Wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen gibt es inzwischen immer mehr Leerstand in den Gemeinschaftsunterkünften. In der Stadt Kassel sind bereits über 800 Plätze frei. Dennoch muss die Stadt für den Betrieb bezahlen, denn in der Regel wurden mit den Betreibern Verträge über mehrere Jahre abgeschlossen. „Es wäre sehr kurzsichtig, alle Unterkünfte, die wir auf dem Scheitelpunkt der Flüchtlingskrise aus dem Boden gestampft haben, schlagartige wieder zu schließen“, sagt Geselle. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen, müsste man wieder von vorne anfangen. Geselle fordert, dass das Land auch die Bereitstellung zumindest eines gewissen Platzkontigents für Flüchtlinge honoriert. 

Wieviel bekommen die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern? 

Hier bekommen die Kommunen künftig 120 Euro pro Monat und Person vom Land. Dazu muss man wissen: Nachdem die Asylbewerber eine Anerkennung haben, wechseln sie in aller Regel von der Betreuung des Sozialamts zum Jobcenter. Sie gehören dann zur Gruppe der SGB-II-Bezieher, sind also Hartz-IV-Empfänger. Ursprünglich wollte das Land den Kommunen für diese Flüchtlinge gar nichts mehr zahlen. Denn seit vergangenem Herbst springt der Bund rückwirkend ab 2016 für die kommunalen Unterbringungskosten für Flüchtlinge im SGB-II-Bezug ein. Allerdings gilt diese Regelung nur bis Ende 2018. Spätestens nach der Anerkennung dürfen Flüchtlinge sich eine reguläre Wohnung suchen. Zum Verständnis: Für „normale“ Hartz-IV-Bezieher muss die Kommune den Großteil der Unterkunftskosten tragen.

Was ist, wenn ein anerkannter Flüchtling noch weiter in einer Gemeinschaftunterkunft wohnt?
Hier gibt es eine neue Regelung. Bisher gab es in diesem Fall kein Geld für die Kommunen. Künftig dürfen Stadt und Kreis dem Land die Unterbringungskosten für den Heimplatz in Rechnung stellen. „Es ist wichtig, dass die in Aussicht gestellte Satzungsänderung jetzt schnell umgesetzt wird“, sagt Sozialdezernent Geselle. In Kassel wohnen derzeit rund 300 anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Der Grund: Es ist häufig schwierig für Flüchtlinge, eine Wohnung zu finden. 

Was für Kosten fallen für anerkannte Flüchtlinge über die Unterbringung hinaus an? 

Der Beratungs- und Betreuungsaufwand für Flüchtlinge sei auch nach ihrer Anerkennung noch hoch, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Allein die Arbeit, die dabei im Jobcenter anfalle, sei nicht zu vergleichen mit dem durchschnittlichen Aufwand bei einem Hartz-IV-Bezieher. Die neue Pauschale von 120 Euro sei daher zu gering angesetzt. Habe eine Flüchtlingsfamilie ein Kind, fielen etwa allein für den Kita-Platz Kosten von 200 Euro und mehr an. Auch diese müsse die Kommune tragen.

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