Fragestunde im Stadtparlament

Stadt verzichtet auf 50.000 Euro Steuern

Kassel. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung wollte Bernd W. Häfner (Freie Wähler) wissen, auf welche Summe von Gewerbesteuerforderungen die Stadt Kassel seit 2008 bis heute verzichtet. Die Stadt Kassel kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Forderungen, wie etwa Gewerbesteuerzahlungen, verzichten.

Nach Auskunft von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) sind das 49.526 Euro. Aktuell liege ein Antrag über 400.000 Euro vor.

Grundlage dafür ist ein Bundesrecht, die sogenannte Abgabenordnung, erläutert Sprecher Ingo Happel-Emrich. Eine Forderung kann demnach ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung für den Schuldner beispielsweise dessen Existenz gefährden würde. Bei Beträgen bis zu 100.000 Euro entscheidet der Magistrat. Bei Beträgen über 100.000 die Stadtverordnetenversammlung.

• An den Kreuzungen Teichstraße / Loßbergstraße und Zentgrafenstraße / Loßbergstraße gibt es in den Fußgängerampeln Frauen mit Rock und Zopf. Weil sie in den „Richtlinien für Lichtsignalanlagen“ nicht als Symbole verzeichnet sind, heißt das: Genaugenommen sind sie illegal. Nach Auskunft von Udo Göbel, Sachbearbeiter Verkehr im Regierungspräsidium Kassel, habe das aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Nachteile.

Bernd-Peter Doose (CDU) wollte wissen: Warum hat die Stadt Kassel für die Aufstellung von Fußgängerampeln mit „Ampelfrauen“ keine Ausnahmegenehmigung beantragt?

Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne): „Ich wusste nicht, dass man zur Darstellung von weiblichen Personen eine Ausnahmegenehmigung braucht.“ Außerdem habe die Erkennbarkeit der Zeichen zum Halten und Gehen zu keiner Zeit infrage gestanden.

• Welches Konzept hat der Magistrat zur Einführung einer automatischen Störstofferkennung bei der Bioabfallsammlung sowie bei der Wertstofferkennung bei der Restmüllsammlung? Diese Frage stellte Jutta Schwalm (CDU).

Die Stadt nutze die Wirbelstromtechnik zur Vorsortierung, sagte Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD). Der Müll werde durch Fachleute kontrolliert. Die Qualität des Biomülls sei gut. Beim Restmüll werde das Metall vor der Verbrennung aussortiert. Die Reinigung der Standorte von Altglascontainern geschehe in Abstimmung mit der beauftragten Firma Rhenus. (sur)

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