Gebühren für Sondernutzung von Straßen sollen deutlich steigen

Kassel will mehr Geld von Handwerkern, Bauherren, Kioskbetreibern und Co.

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Auch Bauzäune sollen künftig in Kassel mehr kosten: Sondernutzungsgebühren, die die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes umfassen, etwa Telefonzellen, sollen um bis zu 300 Prozent steigen.

Kassel. Handwerker, Bauherren, Straßenkünstler, Kioskbetreiber - sie alle werden für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums zur Kasse gebeten. Nun will die Stadt die so genannten Sondernutzungsgebühren im nächsten Jahr erhöhen. Zum Teil sollen sie um bis zu 300 Prozent steigen.

Das sieht ein Entwurf des Magistrats vor. Sondernutzungsgebühren werden unter anderem für Verkaufsstände, Kioske, Straßencafés, Werbeaufsteller, Bauzäune, Gerüste und Toilettenhäuschen erhoben.

Von den Anhebungen betroffen sind vor allem das Baugewerbe und Handwerker. Sie müssen sich auf zum Teil deutliche Steigerungen einstellen. Die Gebühren für Verkaufs- und Imbissstände bei gewerblichen Veranstaltungen sollen dagegen unverändert bleiben, ebenso für die Außengastronomie. Neu ist, dass auch Vereine für Werbeaufsteller zur Kasse gebeten sowie Gebühren für Wohnmobile festgesetzt werden. Für einen Stellplatz auf den Giesewiesen werden pro Tag fünf Euro fällig. Die Deutsche Post AG soll künftig 50 Euro im Jahr für jeden ihrer in den Kasseler Straßen aufgestellten Postablagekästen zahlen.

Als Privatunternehmen sei sie nicht mehr von den Gebühren befreit, erklärt der Leiter des Amtes für Straßenverkehr und Tiefbau, Gunnar Polzin. Von der Telekom will die Stadt bis zu 25 Euro im Monat für jede aufgestellte Telefonzelle verlangen. Im Rathaus rechnet man mit Mehreinnahmen von 25 000 Euro.

Die Stadt begründet die vorgesehene Erhöhung damit, dass die Gebühren kostendeckend sein müssten und man nach Vorgaben des Regierungspräsidiums sämtliche Einnahmequellen ausschöpfen müsse. Die Kosten für die acht Straßenmeister, die vor Ort im Einsatz seien, würden bei weitem nicht gedeckt. Der Umfang ihrer Leistungen habe seit 2006 stetig zugenommen. Die Kosten pro Einsatz werden auf 70 bis 100 Euro beziffert.

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