Ist die rot-grüne Kooperation in Gefahr?

Stadtbaurat Nolda im Kreuzfeuer der Kritik - Interview mit SPD-Fraktionschef

Kassel. Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) steht mit seiner Verkehrs- sowie Baupolitik im Kreuzfeuer der Kritik – acht Monate vor der Kommunalwahl.

Wir sprachen mit dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Günther Schnell, über den Kooperationspartner der Sozialdemokraten im Rathaus.

Herr Dr. Schnell, sehen Sie die rot-grüne Kooperation in Gefahr? 

Dr. Günther Schnell: Nein, überhaupt nicht. Wir arbeiten mit der Fraktion der Grünen gut zusammen. Es gibt inhaltliche Differenzen im Verkehrsbereich, aber da werden wir Kompromisse finden.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist so ein Thema. Da gab es ein Machtwort des Oberbürgermeisters. Bleibt es dabei, dass es mit der SPD keine Tempobremse auf Hauptstraßen geben wird? 

Christof Nolda

Schnell: Das Machtwort war ja mit der SPD-Fraktion abgesprochen. Wir haben das diskutiert und es bleibt dabei: Wir wollen kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Und zwar auch nicht als Versuch. Wir finden aber gut, dass Tempo 30 aus Sicherheitsgründen dort wiederkommt, wo es die Landesregierung aufgehoben hatte, zum Beispiel am Tierheim an der Schenkebier Stanne.

Der Umbau des Platzes der Deutschen Einheit ist noch so ein Thema. Herr Nolda will die laut Fachleuten beste Lösung für Autoverkehr und Nahverkehr, die Brücke für die Dresdener Straße / B83 über den großen Kreisel nicht. Warum macht die SPD da mit?

Schnell: Wir möchten keine große Brücke über den Kreisel haben, weil die so viel kostet, dass andere Verkehrsprojekte zurückstehen müssten. Für die Brücke müsste die Stadt sechs Millionen Euro Kostenanteil zahlen. Wir würden über Jahre einen großen Teil unseres Verkehrsbudgets festlegen. Nicht alles, was machbar ist, muss man machen, gerade wenn man knappes Geld hat.

Wird der Kreisel demnächst nach den Vorstellungen des Stadtbaurats zur Kreuzung umgebaut? 

Schnell: Das ist noch nicht festgelegt. Wir halten die Kreisel-Verkehrsführung für völlig ausreichend. Jetzt holen wir uns den Rat von Fachleuten und haben deshalb Planungsgeld für eine Untersuchung bereitgestellt.

Ein Aussichtsplatz mitten auf der Wilhelmshöher Allee am Rathenauplatz, wie ihn Herr Nolda gern für 2,4 Millionen Euro bauen lassen wollte, war den Genossen aber zu viel? 

Der neue SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell.

Schnell: Für einen solchen Umbau am Rathenauplatz stehen wir nicht zur Verfügung, da macht die SPD nicht mit. Wir sind gegen Verkehrsbeschränkungen auf der Allee. Wir müssen aber für Verbesserungen sorgen, dazu wollen wir die Zuschüsse für Welterbe-Stätten nutzen.

Die Wilhelmshöher Allee weitgehend auf nur noch einen Fahrstreifen je Richtung zurückzubauen, wie es der Stadtbaurat in die Diskussion gebracht hat – wäre das mit der SPD zu machen? 

Schnell: Nein, das ist mit uns nicht zu machen. Wir sehen keine Notwendigkeit, dafür viel Geld auszugeben. Die Wilhelmshöher Allee wird mit Blick auf das Weltkulturerbe Bergpark aufgehübscht, aber dann war es das erst mal.

Schauen wir auf die Baupolitik. Viele Menschen sind verärgert, weil ihnen ein Klotz von Stadtvilla vor die Nase gebaut wird. Ist es für die SPD in Ordnung, dass die Bauaufsicht da keine Kompromisse sucht? 

Schnell: Ich verstehe die Betroffenen sehr gut. Ich habe mich intensiv mit den rechtlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang befasst und weiß, dass solche Mehrfamilienhäuser schwer zu verhindern sind, weil es das Baurecht nicht hergibt. Auf jeden Fall soll die Bauaufsicht verhandeln, um Kompromisse zu erreichen. Aber es hilft nicht, falsche Versprechungen zu machen, die hinterher nicht eingehalten werden können.

Aber bei der von Herrn Nolda geplanten Maximal-Bebauung auf dem Campus-Gelände in Wolfsanger hat die SPD ein Veto eingelegt?

Schnell: Ja, wir wollen dafür sorgen, dass dort nicht zu dicht gedrängt gebaut wird. Wir haben die Bedenken der Anwohner aufgenommen. Dort können wir genaue Bauvorgaben machen, weil wir in Wolfsanger ein neues Baugebiet erschließen. Da können wir rechtlich was machen.

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