Gebühr ist für die Tonne

Stadtreiniger: Eigentümer muss auch für leer stehende Wohnung zahlen

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Sauer auf die Stadtreiniger: Gerhard Motz muss auch die Grundgebühr für eine leer stehende Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus zahlen.

Kassel. Gerhard Motz ist sauer. Obwohl die Mietswohnung in seinem Mehrfamilienhaus an der Knallhütter Straße (Niederzwehren) seit August leer steht, muss er dafür immer noch die Grundgebühr für die Müllentsorgung zahlen.

Die Stadtreiniger kassieren für jede Wohnung (Nutzungseinheit) die Grundgebühr von 5,23 Euro pro Monat. Auch wenn die Wohnung leer steht.

Birgit Knebel, Sprecherin der Stadtreiniger, sagt, dass Grundlage für diese Handhabe Paragraf 7 Absatz 6 der Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung sei. Darin heißt es, dass im Falle eines Leerstandes oder einer Umnutzung die Grundgebühr von bis zu sechs Monaten fällig wird.

Die Stadtreiniger berufen sich darauf, dass sie schließlich auch viele Fixkosten hätten. Darunter fielen zum Beispiel der Betrieb der Recyclinghöfe, die Schadstoff-, Laub- und Weihnachtsbaumsammlung, die Bereitstellung von Fahrzeugen sowie die Anschaffung und Lieferung der Abfallbehälter. Die Grundgebühr berechne sich aus der Anzahl der Nutzungseinheiten (abgeschlossene Wohneinheiten) auf einem Grundstück, sagt Knebel.

Dabei spiele es zunächst keine Rolle, ob eine Wohnung leer stehe oder nicht, so Knebel. Bei einem Mieterwechsel und einem Leerstand von einem Monat könne man schließlich davon ausgehen, dass der Vermieter auch die Einrichtungen der Stadtreiniger nutze, nachdem er die Wohnung renoviert habe.

Hauseigentümer Motz, der die Wohnung nicht wieder vermieten möchte, sieht das anders: „Ich sehe es nicht ein, dass ich ein halbes Jahr für eine Leistung zahlen soll, die nie erbracht worden ist.“ Auch wenn der Gesamtbetrag sich auf nur 31,38 Euro für den Wohnungseigentümer belaufe, sei sie ungerechtfertigt. „Wo bleibt hier die oft zitierte Bürgernähe der Stadtverwaltung?“, fragt Motz.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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