Sie setzen auf Gespräche

Stadtreiniger gehen Verstößen gegen Salzverbot nach

Kassel. Allzu hart wollen die Stadtreiniger nicht auftreten, wenn es um die Einhaltung des Streusalzverbotes auf öffentlichen Wegen geht.

„Bei Fehlverhalten setzen wir erst einmal auf Kommunikation“, sagte Pressesprecherin Birgit Knebel. Gleichwohl gingen die Stadtreiniger jedem Hinweis auf Verstöße nach, sofern es die Kapazitäten zuließen. Gerade in den Hochphasen gebe es mit dem allgemeinen Winterdienst aber genug zu tun. Denn zuerst gehe es darum, dass der Winterdienst erledigt werde. Dazu seien nicht nur Hausbesitzer verpflichtet. Auch Mieter könnten dazu herangezogen werden, so Knebel.

Wer unsicher ist, ob er womöglich unerlaubte Streumittel nutzt, könne sich an der Kennzeichnung mit dem blauen Engel orientieren. Denn letztlich könne der Einsatz von Salz zu einer Verunreinigung von Gewässern führen, was laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Stadtreiniger bieten deswegen auf ihren Recyclinghöfen als Alternative Splitt zum Verkauf an.

Pauschale Hinweise in Kasseler Geschäften auf das Streusalzverbot lehnt Martin Schüller ab. Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord sagte, dass beim Verkauf eine „Rechtsberatung zur Verkehrssicherungspflicht“ nicht leistbar sei.

Schließlich sei Kassel ein Oberzentrum mit einer Versorgungsfunktion für 1,3 Millionen Einwohnern im Einzugsgebiet. In der Region gelten unterschiedliche Vorgaben zur Verkehrssicherungspflicht. „Wir können nicht über jede einzelne Satzung informieren“, so Schüller. Zumal es auch Ausnahmen gebe. Letztlich könne der Kunde zurecht sagen, dass es den Einzelhändler nichts angehe, wie und wo er das gekaufte Streusalz einsetzt.

Darum ist das Salz verboten

Über den Sinn des allgemeinen Verbots von Streusalz sagte Volker Lange vom Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel: „Jeder Salzeintrag – so gering er auch sein mag – schädigt vor allem die Bäume.“ Das treffe auch zu, wenn Streusalz gar nicht direkt auf das Wurzelwerk trifft. Denn je mehr Salz sich im Boden befindet, desto weniger Nährstoffe gelangten zu den Pflanzen, sagte Lange. Zu sehen sei das an einer braunen Färbung der Blattränder. „Der Baum wird dann regelrecht trockengelegt“, sagte Lange.

Direkte Folgen des Streusalzes seien zum Beispiel in der Umgebung von Haltestellen zu sehen, die mit Salz gestreut werden dürfen. Dort angesiedelte Bäumen würden nicht selten eingehen. Das sei passiert an einer Bushaltestelle an der Rudolf-Schwander-Straße in der Kasseler Innenstadt, wo drei Beuys-Platanen abgestorben seien.

Betroffen sei aber auch das Leben im Boden, sagte Lange. Schließlich ständen die Bäume „in einer kleinen Welt aus Mikroorganismen und Pilzen, die für Nährstoffe sorgten.“ Wie sehr Salz der Natur zusetzt, sei übrigens sehr gut an unnatürlichen Einrichtungen zu erkennen: am Salzfraß an der Infrastruktur wie Straßen.

Das sagen die Vorschriften

Auszug aus der Winterdienstsatzung der Stadt. Paragraf 6: „Auftausalz, chemisch wirkende Stoffe sowie Mischungen solcher Stoffe miteinander oder mit anderem Material dürfen nicht verwendet oder abgelagert werden. (...) Ausnahmsweise darf Auftausalz gestreut werden, wenn Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt... werden kann.“. Der Paragraf 10 des Hessischen Straßengesetzes lautet: „Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. (...) der zuständige Minister kann das Bestreuen von Gehwegen mit Stoffen verbieten, die geeignet sind, auf den menschlichen oder tierischen Körper nachteilig einzuwirken.

Von Claas Michaelis

Rubriklistenbild: © dpa

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