Erhöhung der Müllgebühren nicht geplant

Stadtreiniger rechnen 2013 mit Verlust

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Müllabfuhr im Brückenhof in Oberzwehren: Andreas Mai (links) und Holger Stephan von den Stadtreinigern leerten gestern die Abfallbehälter.

Kassel. Die Stadtreiniger kalkulieren in diesem Jahr mit einem Verlust von rund 690.000 Euro. So steht es im verspätet vorgelegten Wirtschaftsplan 2013. Eine Erhöhung der Müllgebühren ist aber vorerst nicht geplant.

Der städtische Eigenbetrieb verfügt über Rücklagen von über fünf Millionen Euro. Die werden in den kommenden Jahren durch die Verluste aufgezehrt. 2014 rechnen die Stadtreiniger mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen, 2015 mit einem Verlust von 3,1 Millionen Euro.

Im Stadtverordneten-Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen verweigerten CDU und FDP dem Wirtschaftsplan die Zustimmung. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen hat der Ausschuss aber dem Stadtparlament vorgeschlagen, dem Plan zuzustimmen. Es ist damit zur rechnen, dass die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar diesem Votum folgt.

Für die CDU-Fraktion beklagte Bernd-Peter Doose einen Mangel an Ausgewogenheit in der neuen Müllgebühren-Satzung, die seit Jahresanfang auf eine Grundgebühr für jeden Haushalt sowie eine zusätzliche Leistungsgebühr je nach Größe der Mülltonne umgestellt wurde.

Dies habe dazu geführt, dass für Mieter in Mehrfamilienhäusern und Gewerbetreibende die Müllgebühr drastisch steige, kritisierte Doose. Kassels Bürgermeister und Abfalldezernent Jürgen Kaiser (SPD) wies die Kritik zurück. Es sei schlicht falsch, dass Mehrfamilienhäuser und Gewerbe stärker belastet würden. Ganz im Gegensatz habe man mit der neuen Satzung eine „gerechtere Gebühr“ geschaffen. Kaiser und SPD-Stadtverordneter Hermann Hartig erinnerten daran, dass auch CDU und FDP der neuen Satzung nach ausführlicher öffentlicher Debatte und Bürgerbeteiligung zugestimmt hätten.

Einnahmen gehen zurück

Nach Angaben von Stadtreiniger-Sprecherin Birgit Knebel würden die Gebühreneinnamen in diesem Jahr um sieben Prozent zurückgehen. Ursache sei vor allem, dass eine Biotonne jetzt nicht mehr bezahlt werden muss, sondern kostenlos aufgestellt und geleert wird. Damit soll erreicht werden, dass die bis zu 40 Prozent Biomüll im Hausmüll von diesem Restmüll getrennt und im Sinne des Umweltschutzes kompostiert werden könnten.

Von Jörg Steinbach

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