Stadtverordnete debattierten

OB Hilgen über Blitzer: "Aufträge zentral vergeben"

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War heiß diskutiertes Thema während der Stadtverordnetenversammlung: die Blitzer. Unser Archivfoto zeigt die inzwischen demontierte Anlage an der Ludwig-Mond-Straße.Schachtschneider

Kassel. „Wir fragen uns: Wie konnte das passieren?“ Mit diesen Worten eröffnete Dr. Norbert Wett, CDU-Fraktionschef im Kasseler Rathaus, am Montagabend eine hitzig geführte Diskussion über die Pannenserie im Zusammenhang mit den stationären Blitzanlagen in der Stadt.

Das Ergebnis der sich anschließenden fast zweistündigen Auseinandersetzung: Die Stadtverordneten waren sich einig, dass der Magistrat prüfen soll, ob gegen die Betreiberfirma der unzulässigen Geschwindigkeitsmessanlagen Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

Wie groß die Verwirrung und der Bedarf an Informationsaustausch waren, bewies die Tatsache, dass über einen CDU-Antrag nicht beschlossen wurde, sondern er zum Teil wieder zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zurücküberwiesen wurde. Die Mitglieder des Fachausschusses sollen sich noch mal mit der Frage beschäftigen, in welcher Weise der Oberbürgermeister ein Konzept vorlegen soll, um künftig sicherzustellen, dass „innerhalb der Stadtverwaltung derartiges Fehlverhalten ausgeschlossen ist“.

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Zu dieser Frage hatte sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) bereits zuvor schon geäußert. Es sei darüber nachzudenken, ob im Kasseler Rathaus eine zentrale Stelle zur Vergabe von Aufträgen eingerichtet werden soll, sagte er. Diese „Zentralisierung von Vergabe-Verantwortung“ müssten „spezialisierte Kräfte“ übernehmen. Außerdem sollte mehr Fort- und Ausbildung eventuelle Wissenslücken der Mitarbeiter schließen.

Jürgen Kaiser

Generell stelle er sich hinter die Kasseler Verwaltung, die „eine gute“ sei, sagte Hilgen: „Wer viel arbeitet, macht auch gelegentlich Fehler.“ Nichtsdestotrotz sei die Problematik „hochgradig irritierend“, räumte er ein: „Ich hätte nie vermutet, dass solche Fehler in der Dichte und Häufung im Rathaus geschehen.“

Lob an die Adresse des Revisionsamts gerichtet, kam von Kai Boeddinghaus (Kasseler Linke). Das Amt habe die Fehler schonungslos aufgearbeitet. „Das war gut und mutig.“ Auch die Transparenz, die das Rathaus hergestellt habe, indem der Bericht am gleichen Tag im Internet nachzulesen war, komme gut an. Boeddinghaus äußerte dennoch Kritik: „Die Dezernenten wurden nicht geprüft.“

Kritik musste Bürgermeister Jürgen Kaiser einstecken. Er habe bewiesen, dass er das Dezernat nicht leiten kann, sagte Wett und forderte die Stadtverordneten auf: „Wählen Sie diesen Bürgermeister ab.“

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