Kurioses und Schmerzhaftes aus dem Spar-Handbuch

Kurioses aus dem Spar-Handbuch: Stadtwerke sollen Hunde zählen

Kassel. Wer ernsthaft sparen will, sollte sich vorab keine Denkverbote auferlegen. Der Entwurf des Konsolidierungshandbuches zum kommunalen Schutzschirm enthält neben sinnvollen Ansätzen und schmerzhaften Einschnitten jedoch viele Vorschläge als ziemlich realitätsfern gelten dürften.

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Auch wenn manches kurios bis absurd anmuten mag, gibt es doch einen Eindruck davon, welche Spar-Maßstäbe das Land im Gegenzug für die angebotene Schuldenhilfe anlegen will. Einige Beispiele aus dem Papier:

• „Bestandsaufnahme der Hunde durchführen, um Hundesteuerpotenziale zu erhöhen (...). Gegebenenfalls können Stadtwerke im Rahmen der jährlichen Zählerablesung in den Haushalten gleichzeitig die Anzahl der Hunde erfassen. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Bestandsaufnahme.“

• „Pflanzinseln zurückbauen (...), Pflasterung von Grünflächen, um Pflegeaufwand zu reduzieren.“

• „Absperrpfosten (Absperrpoller) mit Sollbruchstelle nutzen, um bei Beschädigung Kosten (...) zu vermeiden.“

• „Veräußerung kommunaler Festplätze erwägen. Häufig befinden sich diese in attraktiven Lagen.“

• „Den Betrieb von Zierbrunnen einstellen.“

• „Frühzeitige Erhebung von Verwarn- und Bußgeldern bei Nicht-Besitz eines gesetzlich vorgeschriebenen gültigen Personalausweises (nicht mehrere Monate warten).“

• „Aufwendungen für die laufende Unterhaltung der Kriegerdenkmäler / Kriegsopfergedenkstätten durch zentrale Zusammenlegung der Denkmäler auf dem Friedhof reduzieren. (...) Frei werdende Grundstücke können eventuell als Bauland (...) verkauft (...) werden.“

• „Personalüberhänge durch Ausnutzung der Fluktuation reduzieren; neben der altersbedingten Fluktuation gibt es weitere Gründe für ein Ausscheiden als Mitarbeiter. Diese reichen von Vorruhestand über den Ablauf von Befristungen bis hin zu Kündigungen und können durch fluktuationsfördernde Maßnahmen unterstützt werden (...).“

• „Reduzierung der Anzahl der Friedhöfe und Leichenhallen unter Wahrung der Ruherechte.“

• „Raumtemperaturreduzierung in öffentlichen Gebäuden.“

• „Verkleinerung oder Abschaffung von Ortsbeiräten.“

• „Volkshochschulen (...) gegebenenfalls schließen, Bürger auf private Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung hinweisen.“

• „Busse und Bahnen: Reduzierung des Fahrplanes; Taktreduzierung und Anpassung der Streckenführung.“

• „Gebäude mit historischer Bedeutung veräußern.“

• „Fördermaßnahmen für Schüler, z.  B. Klassenfahrten, Schüleraustausch (sowie) Subventionierung von Mittagessen in Einrichtungen für Schüler reduzieren oder abschaffen.“ (asz)

Kommunaler Schutzschirm: Es geht um 260 Mio. Euro

Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Land Hessen eine Vereinbarung über den Finanz-Schutzschirm unterzeichnet. In einem Fonds hat das Land 3,2 Milliarden Euro gesammelt, um bis zu 46 Prozent der Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen über 30 Jahre zu tilgen. Die Zinsen müssen weiterhin von den Kommunen getragen werden.

Auf diese Weise könnte die Stadt Kassel 260 Millionen Euro ihrer Haushaltsschulden von knapp 700 Mio. Euro loswerden, hatte Oberbürgermeister Bertram Hilgen mitgeteilt. Von 426 hessischen Kommunen können auf freiwilliger Basis 106 teilnehmen, die anhand bestimmter Kennzahlen als konsolidierungsbedürftig gelten. Sie müssen sich im Gegenzug verpflichten, zu sparen und ihre Haushalte zu sanieren. Werden die Sparziele nicht erreicht, könnte das Land „Zwangsmaßnahmen ergreifen“, wie es in der Vereinbarung heißt. (asz)

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