Städtische Werke widersprechen der IHK: Wasserpreis bleibt für Firmen konstant

Vorstandschef Andreas Helbig von den Städtischen Werken.

Kassel. Trinkwasser wird für Kasseler Betriebe nicht dadurch teurer werden, dass die Rechnungen künftig eventuell nicht mehr von den Städtischen Werken, sondern direkt von der Stadt Kassel geschrieben werden. Das betonte Vorstandschef Andreas Helbig von den Städtischen Werken.

Er widersprach damit einer Darstellung der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die IHK hatte die Befürchtung geäußert, dass Firmen nach einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr die Möglichkeit haben werden, die siebenprozentige Umsatzsteuer auf der Wasserrechnung vorab mit ihrer Steuerschuld zu verrechnen.

Dies bleibe weiterhin möglich, stellte Helbig klar. Es sei steuergesetzlich festgeschrieben, dass auch auf Rechnungen unter städtischer Regie Nettopreis und Steuersatz getrennt ausgewiesen werden müssten. Damit sei eine durch die IHK befürchtete „kalte Preiserhöhung“ ausgeschlossen.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Landeskartellbehörde fordert, dass die privatwirtschaftlich verfassten Städtischen Werke den Wasserpreis senken sollen. Um dies zu umgehen, plant die Stadt, die Wasserversorgung wieder direkt in eigene Hoheit zu übernehmen.

Werke-Vorstandschef Helbig betonte dazu, dass in der Wassersparte kein Gewinn erwirtschaftet würde. Die Kalkulation in Kassel sei von Wirtschaftsprüfern sowie vom Landesrechnungshof bestätigt worden.

Jedoch sei das Verfahren der Landeskartellbehörde ungeeignet, um die Preise verschiedener Versorger zu vergleichen. Die betrachteten Unternehmen müssten unter ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen wirtschaften, sagte Hellwig.

Zudem ignoriere die Behörde, dass zum Vergleich herangezogene Wasserversorger unprofitabel arbeiten würden und mittlerweile mehrfach ihre Preise hätten anheben müssen. (asz)

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