Eigenbetrieb soll Wasserversorgung ab April regeln – Gebühr stabil

Städtischen Werken droht Millionen-Zahlung

Kassel. Den Städtischen Werken droht eine Rückzahlung in Höhe von bis zu 14 Mio. Euro an ihre Kunden in Kassel und Vellmar. Hintergrund ist ein seit vier Jahren tobender Streit zwischen dem Versorgungsunternehmen und der Landeskartelbehörde um die Wasserpreise.

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Um die Städtischen Werke vor finanziellem Schaden zu bewahren, wollen die Stadtverordneten die Abrechnung des Wasserverbrauchs zum 1. April unter städtische Verwaltung stellen und so dem Zugriff der Kartellwächter entziehen. Die Landeskartellbehörde hatte die Städtischen Werke im April 2008 zur Senkung ihrer Preise um 37 Prozent aufgefordert. Ihre Preise seien überhöht. Nach wie vor wird dies von den Städtischen Werken bestritten. Wegen der topografischen und strukturellen Verhältnisse vor Ort sei der jetzige Preis angemessen. Die geforderte Senkung bedeute einen Verlust von acht Millionen Euro jährlich, die vom Unternehmen nicht aufgefangen werden könnten.

Während die Landesbehörde derzeit prüft, ob sie ihre Forderung mit sofortiger Wirkung rückwirkend durchsetzt, was Erstattungen für die Kunden zur Folge hätte, stimmen die Stadtverordneten am 27. Februar über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ab. Die Fraktionen sind mehrheitlich für die Gründung eines städtischen Eigenbetriebes unter dem Namen „Kasselwasser“. Ein solcher Eigenbetrieb würde nicht unter die Aufsicht der Kartellbehörde fallen, weil er statt eines Preises eine Gebühr erhebt. Diese Gebühr soll nach Auskunft der Stadt nicht über dem derzeitgen Preis liegen.

Sollte das Kartellamt die Preissenkung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in voller Höhe durchsetzen, müssten die Städtischen Werke ihre Preise für den Verfügungszeitraum von April 2008 bis Ende 2009 rückwirkend mindern. Ein Zweipersonenhaushalt hätte mit einer Erstattung von gut 100 Euro zu rechnen. (bal)

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