Blitzer-Debatte

Standpunkt: Uli Hagemeier zu Kassels Bürgermeister

Kassel. Der Beschluss des Kasseler Amtsgerichts zu den Blitzern ist weiter in der Diskussion. Uli Hagemeier, Leiter der Lokalredaktion Kassel, zu Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser.

Uli Hagemeier über Jürgen Kaiser

Was Jürgen Kaiser politisch anpackt, geht schief. Das dokumentiert die seit Monaten anhaltende Pannenserie des Bürgermeisters. Stadt und SPD nehmen Schaden, wenn ihm niemand den richtigen Weg weist. Immerhin: Als Vorsitzender des Aufsichtsrates im Klinikum macht Kaiser gute Arbeit. Mehr bleibt aber nicht.

Nach einem Trinkraum wurde lange gesucht, dann trickste man beim Mietvertrag. Bis die Notlösung für Alkoholkranke im Container eröffnet wurde, vergingen weitere Monate. Der Bürgermeister ist bis jetzt nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Das zeigte der Widerstand auch der SPD gestern Abend im Ortsbeirat Wesertor. Ärger droht zudem beim Müll: Viele Bürger monieren, dass sie dank der neuen Abfallgebührensatzung mehr Geld zahlen müssen. Die Satzung, die ab Januar gelten soll, ist noch nicht verabschiedet.

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Bei den Blitzersäulen scheint es, als habe der Bürgermeister die Stadt blamiert. Man mag einwenden, dass er sich nicht selbst vom ordnungsgemäßen Zustand der Geräte überzeugen muss und kann. Allerdings wurde hier eine hoheitliche Aufgabe verpatzt, die die Verkehrssicherheit erhöhen und Millionen Euro in die Kasse spülen sollte. Der ehemalige Rechnungsprüfer des Schwalm-Eder-Kreises gelangte über das Amt des Stadtverordnetenvorstehers an den Parteivorsitz und in das Bürgermeisteramt. Dort löst er keine Probleme, sondern schafft welche - auch für die SPD.

Seit Monaten versagt sie ihm öffentliche Unterstützung. Man sollte Kaiser nicht das Bemühen absprechen, zum Wohl der Stadt arbeiten zu wollen. Allerdings beklagen auch Parteifreunde, er trete belehrend bis arrogant auf - was im Widerspruch zu seiner Leistungsbilanz steht. Als SPD-Vorsitzender ist Kaiser in den wichtigen Debatten nicht wahrnehmbar.

Dabei gibt es Fragen, die Kassels größte Partei öffentlich beantworten muss. Wie steht sie zur Schließung der Freibäder? Wo steht sie in der Debatte um den kommunalen Schutzschirm, der den Kasselern viele Einschnitte abverlangen wird? Kaiser schweigt. Zu seinem Amtsantritt war er der potenzielle Nachfolger Bertram Hilgens als Oberbürgermeister. Davon ist keine Rede mehr, Jürgen Kaiser hat sich selbst demontiert. Viele fragen sich, wer die Scherben einsammelt - im Rathaus und in der Partei.  hai@hna.de

Video aus dem Archiv: Fünf neue Blitzer in Kassel installiert

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