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Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Kassel: Verkehrsversuche bleiben Knackpunkt

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Von: Andreas Hermann

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Für eine Aktion reichte es, für einen Verkehrsversuch aber nicht: Grünen-Bundestagsabgeordneter Boris Mijatovic und Grünen-Oberbürgermeisterkandidat Sven Schoeller radelten im Mai auf dem temporären Fahrradstreifen am Steinweg. An dem dort von den Grünen geforderten Verkehrsversuch zerbrach die Koalition mit der SPD. archi
Für eine Aktion reichte es, für einen Verkehrsversuch aber nicht: Grünen-Bundestagsabgeordneter Boris Mijatovic und Grünen-Oberbürgermeisterkandidat Sven Schoeller radelten im Mai auf dem temporären Fahrradstreifen am Steinweg. An dem dort von den Grünen geforderten Verkehrsversuch zerbrach die Koalition mit der SPD. archi © pia malmus

Schwer vereinbar: Die Positionen von Grünen, CDU und FDP zum Start der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu Verkehrsversuchen

Kassel – Die Beschlüsse der Parteigremien liegen vor. Grüne, CDU und FDP stehen damit vor dem Start in die Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Einen Knackpunkt für die angekündigte „Koalition der Vernunft“ stellt ein Thema dar, an dem im Sommer bereits die grün-rote Koalition zerbrochen ist: die von den Grünen geforderten Verkehrsversuche. Nachfolgend stellen wir die Positionen dar, die bislang von den angehenden Jamaika-Koalitionären zu diesem Thema vertreten worden sind:

Die Grünen

Die Grünen betonen erneut, dass – anders als die HNA ursprünglich berichtete – Verkehrsversuche sehr wohl in dem Sondierungspapier erwähnt werden. Tatsächlich heißt es darin unter anderem: „Wir wählen einen methodenoffenen Ansatz mit Verkehrsversuchen und Simulationen“ (siehe oben rechts). Konkrete Maßnahmen, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, tauchen in dem Papier nicht auf. Konkretisiert werden solle das in den Koalitionsverhandlungen, kündigt Fraktionschefin Christine Hesse an.

Per Antrag fordern die Grünen 16 Verkehrsversuche – das reicht unter anderem von Schutzstreifen auf der Tischbeinstraße über Radfahrstreifen auf Kohlenstraße, Druseltalstraße und Wilhelmshöher Allee über die Anordnung von Tempo 30 auf rechten Fahrstreifen der Ysenburg- und Weserstraße bis hin zu Fahrradzonen in Wahlershausen und Wehlheiden. Für fast alle 16 Verkehrsversuche liege bereits eine Simulation, eine Untersuchung der zu erwartenden Auswirkungen, vor. Sie seien daher schnell umzusetzen. Als gutes Beispiel für die ebenfalls im Papier genannten Lückenschlüsse im Radwegenetz führte Hesse die gesamte Verbindung von Wahlershausen über Goethestraße, Königstor in die Innenstadt an.

Die CDU

Mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis hat sich die CDU beim Thema Verkehrsversuche zuletzt ganz bewusst zurückgenommen. Doch haben die Christdemokraten Anfang Juli im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, was sie vom Grünen-Antrag für 16 Verkehrsversuche halten: Die CDU stimmte dagegen und sorgte damit dafür, dass er abgelehnt wurde. Ausschussvorsitzender Dominique Kalb (CDU) ließ zudem zu Protokoll nehmen, dass die Stadtverordneten dafür nicht zuständig sind, also keine Möglichkeit und auch kein Recht der Beschlussfassung bestehen. In der Sitzung am 4. November steht der Grünen-Antrag erneut auf der Tagesordnung.

Die FDP

Gleiches gilt für einen ganz anderslautenden Antrag der FDP. Die Liberalen wollen mit diesem Antrag erreichen, dass bis zum Jahr 2026 – also bis zum Ende der Wahlperiode – keine Verkehrsversuche mehr in Kassel unternommen werden.

Die Verhandlungen

Die unterschiedlichen Positionen von Grünen, CDU und FDP zum Thema Verkehrsversuche werden sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wohl nur schwer zusammenbringen lassen. Über den Grünen-Antrag und den FDP-Antrag, die beide noch im Verfahren der Stadtverordnetenversammlung sind, kann es aufgrund des offenkundigen Gegensatzes eigentlich keine Einigung geben. Grünen-Fraktionschefin Hesse hofft, dass man sich als Koalition in dieser Frage auf einen neuen gemeinsamen Antrag einigen wird.

Das steht zu Verkehrsversuchen im Sondierungspapier für die geplanten Koalitionsverhandlungen von Grünen, CDU und FDP:

„Wir wählen einen methodenoffenen Ansatz mit Verkehrsversuchen und Simulationen. Bei Hauptverkehrsstraßen soll der Durchführung eines Verkehrsversuches eine Simulation vorgeschaltet werden. Zusätzlich wollen wir das Instrument des Verkehrsversuches bei Lückenschlüssen einsetzen, die nicht unbedingt Hauptverkehrsstraßen betreffen.“

Dieser Grünen-Antrag zu Verkehrsversuchen liegt aktuell noch zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die verkehrsplanerische Vorbereitung von mindestens 16 Verkehrsversuchen auf Hauptverkehrsstraßen und im Nebenstraßennetz vorzunehmen.“

Dazu werden 16 konkrete und als dringlich erachtete Verkehrsversuche aufgelistet.

Dieser FDP-Antrag zu Verkehrsversuchen liegt aktuell noch zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vor:

„Keine Verkehrsversuche bis 2026 – Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, bis zum Ende der 19. Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung keine Verkehrsversuche mehr zu unternehmen.“

Das stand zum Thema Verkehrsversuche in dem Vertrag der bis Sommer 2022 existierenden grün-roten Koalition:

„Bei mehrspurig in eine Fahrtrichtung geführten Hauptverkehrsstraßen will die Koalition durch Verkehrsversuche die Umwidmung jeweils einer Spur pro Fahrtrichtung zugunsten der Führung sicherer Radwege und/oder geschützter Radverkehrsstreifen (Protected Bike Lanes) untersuchen. Dabei sollen auch sichere Querungen von Knotenpunkten geprüft werden. Die im Verhältnis zu baulichen Veränderungen technisch einfache und mit verhältnismäßig geringem wirtschaftlichem Aufwand mögliche Ausweisung von Radverkehrsstreifen und Schutzstreifen ist vorrangig und mit besonderer Dringlichkeit umzusetzen, gegebenenfalls auch nur als Übergang zu technisch schwierigeren und wirtschaftlich aufwändigeren Lösungen.“

(Andreas Hermann)

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