Turbulente Sitzung der Stadtverordneten

Salzmann: Planungen für Technisches Rathaus gehen weiter

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Kassel. Die rot-grüne Rathauskooperation rückt nicht von ihren Plänen für ein Technisches Rathaus im Salzmann-Komplex ab. Ein Antrag, mit dem ein Stopp der geplanten Anmietung von Büros im noch zu sanierenden Gebäude erreicht werden sollte, wurde mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt.

Dabei handelte es sich um einen Antrag von CDU, FDP, Linken, Piraten und Freien Wählern.

Aktualisiert um 7.10 Uhr.

Hintergrund für den Vorstoß der Opposition war der Rückzug des Salzmann-Eigentümers Dennis Rossing vom geplanten Umbau der Eishalle. Während der Sondersitzung am Montag zum Thema war die Stimmung im Stadtverordnetensaal auf Achterbahnfahrt. Buh-Rufe und Lacher wechselten sich ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett versuchte sich als Büttenredner. In Reimen machte er sich seinen Reim auf die Position der rot-grünen Rathauskooperation und des Oberbürgermeisters Bertram Hilgen (SPD).

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Letzterer habe sich von Rossing vorführen lassen, als er bei der Zusage zum Technischen Rathaus nicht auf den Umbau der Eishalle gedrungen habe, den der Investor versprochen hatte. Hilgen und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) erläuterten, dass das Engagement der Stadt bei Salzmann für sich genommen sinnvoll sei – der Eishallenumbau sei kein Bestandteil des Vertrages mit Rossing. „Wir sparen fünf Außenstellen des Baudezernats“, sagte Hilgen. Auf die nächsten 25 Jahre gerechnet, spare die Stadt durch die Bündelung der Standorte 2,7 Mio. Euro, was auf Wunsch des Regierungspräsidiums auch von einem unabhängigen Büro bestätigt worden sei. Mehrere Redner der Opposition forderten den Oberbürgermeister auf, er solle derartige Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen, damit sie für alle Fraktionen nachvollziehbar seien.

Sowohl Georg Lewandowski (CDU) als auch Norbert Domes, Vorsitzender der Kasseler Linken, erinnerten daran, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Eissporthalle und dem Salzmann-Gebäude gegeben habe. Zwar sei dieser nicht vertraglich fixiert, aber mündlich habe Rossing zugesichert, nach der Anmietung von städtischen Büros bei Salzmann werde er die Eishalle kaufen und in eine Veranstaltungsarena umbauen. Aus Oppositionsreihen wurde Kritik laut, dass es für die bei Salzmann untergebrachte freie Kulturszene noch keine räumliche Alternative gebe. Während Hilgen und Nolda das Technische Rathaus als wichtigen Impuls für Bettenhausen und Erhalt eines Denkmals verteidigten, befürchtet die Opposition durch den Umzug weitere Büroleerstände in der Innenstadt.

Empörung löste FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbrunner aus. Als ihm Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich mitteilte, dass seine Redezeit abgelaufen sei, antwortete er: „Die Redezeit ist um, wenn ich das sage.“ Dafür entschuldigte er sich später.

Von Bastian Ludwig

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