CDU-Antrag wird abgeschmettert

Stavo: Keine Entscheidung über Blitzer

Kassel. Keine Entscheidung über Kassels neue Blitzer: Einen CDU-Antrag, noch in der Sitzung am Montagabend über einen Akteneinsichtausschuss zu den Blitzen abzustimmen, lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten ab.

Im Streit um die fünf neuen Tempoüberwachungsanlagen der Stadt hatte die CDU-Rathausfraktion gefordert, die Blitzanlagen sofort außer Betrieb zu nehmen, bis die Frage der Zulässigkeit der Anlagen verbindlich geklärt ist.

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Doch der Antrag fiel bei SPD, Grünen und Linken durch. Sie lehnten ihn ab. Das Thema wurde auf Dezember verschoben. Bis dahin will Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) vom Rechtsamt prüfen lassen, ob in der Frage der Blitzer ein solcher Ausschuss überhaupt einberufen werden kann. (ach/bal)

Video aus dem Archiv: Fünf neue Blitzer sind in Kassel installiert

Rubriklistenbild: © HNA

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