Milde Strafe für Markus H.

Stephan Ernst erhält Lebenslang für Mord an Walter Lübcke

Stephan Ernst im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt
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Stephan Ernst wurde wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat sein Urteil im Lübcke-Prozess gefällt. Stephan Ernst ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Frankfurt – Der 47-jährige Stephan Ernst ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilt worden.

Zudem stellte das Gericht in dem Staatsschutzverfahren die besondere Schwere der Schuld fest. Der Senat behält sich außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Damit ist im Prinzip ausgeschlossen, dass Stephan Ernst nach 15 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.

Der Senat hat die Tat von Ernst, der seit seiner Jugend „in einer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragenen völkisch-nationalistischen Grundhaltung verhaftet“ sei, als heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord qualifiziert.

Das Gericht sprach Ernst aber wegen einer Messerattacke auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. frei. Es gebe keine „tragfähigen Zeugen oder Sachbeweise“, die das Gericht von Ernsts Schuld in diesem Fall überzeugt hätten. Deshalb wurde der Freispruch auch mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“ begründet.

Zweifel hat der Staatsschutzsenat auch daran, dass der Mitangeklagte Markus H. Ernsts Komplize bei der Tötung des Regierungspräsidenten gewesen ist. Deshalb wurde der 44-Jährige wegen der Beihilfe zu der Tat freigesprochen. Er wurde nur wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. In der Kasseler Wohnung von H. war bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole entdeckt worden, für die er keine Waffenerlaubnis hatte.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen ganz unterschiedlich aus. So sagte Dirk Metz, der Sprecher der Familie Lübcke: „Das Urteil gegen Stephan Ernst entspricht der sicheren Erkenntnis der Beweislage. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten ist für die Familie außerordentlich schmerzlich und schwer zu verkraften.“ Aber: „Es wird von der Familie Lübcke keinerlei Gerichtsschelte geben. Denn Walter Lübcke ist ein Leben lang für diesen Rechtsstaat eingetreten, auch wenn es schwierig oder unbequem wurde. Seine Familie lebt diese Werte genauso.“

Mustafa Kaplan, der Anwalt des Hauptangeklagten Ernst, sagte: „Ich kann nachvollziehen, wenn einige vom heutigen Urteil enttäuscht sind. Unzureichende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten eine unzureichende Anklageschrift zufolge – getreu dem Motto Pleiten, Pech und Pannen. Diese unzureichende Anklageschrift hat bei den Nebenklägern und auch in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die kaum erfüllbar waren. Im Nachhinein muss man sagen, dass wahrscheinlich jeder Dorf-Sheriff besser ermittelt hätte.“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer kündigte dies bereits an: „Wir bleiben dabei, dass H. Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke geleistet und Ernst den Angriff auf Ahmed I. verübt hat.“ (Ulrike Pflüger-scherb, Kathrin Meyer und Matthias Lohr)

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