SPD-Politiker: Behörden haben nicht professionell gearbeitet

Ex-Polizist im Lübcke-Ausschuss: „Stephan Ernst war nur Mitläufer“

Vom Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt: Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 erschossen hat. Um Ernst ging es nun auch im Untersuchungsausschuss.
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Vom Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt: Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 erschossen hat. Um Ernst ging es nun auch im Untersuchungsausschuss.

In der Kasseler Neonazi-Szene soll Stephan Ernst nur ein Mitläufer gewesen sein. Dies sagte ein Ex-Polizist im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke. Auch der Zissel war Thema.

Wiesbaden – Als Karl-Ulrich Lenz hörte, dass der Rechtsextremist Stephan Ernst den Regierungspräsidenten Walter Lübcke umgebracht haben soll, konnte er es nicht glauben. Als Kriminalbeamter für den Staatsschutz im Kasseler Polizeipräsidium hatte er Ernst wegen eines anderen Delikts selbst einmal vernommen. Gestern sagte der 65-Jährige als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: „Dass er zu solch einer Tat fähig war, hätte ich ihm nie zugetraut. Ich glaube, andere Leute müssen auf ihn eingewirkt haben.“

Viele Erkenntnisse gab es nicht, als im Wiesbadener Ausschuss zum Mordfall Lübcke zum ersten Mal öffentlich Zeugen befragt wurden. Aber auch dies war für Günter Rudolph eine wichtige Erkenntnis. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Edermünde sagte nach der Sitzung: „Es hat sich gezeigt, dass die Behörden in Nordhessen nicht professionell aufgestellt waren. Sie haben die Aktivitäten von Stephan Ernst nicht ernst genommen.“

Auch andere Beobachter hatten den Eindruck, dass vor allem bei der Zusammenarbeit zwischen dem Staatsschutz der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LFV) einiges im Argen lag. So sagte der mittlerweile pensionierte Polizist Lenz: „Den Austausch mit dem Verfassungsschutz hätte ich mir anders vorgestellt.“ Der zweite Zeuge Frank-Ulrich Fehling, der von 2004 bis 2007 Leiter der LFV-Außenstelle in Kassel war, meinte hingegen: „Der Staatsschutz hat mit uns nicht so eng zusammengearbeitet.“ Man war sich offensichtlich nicht einig.

Beide Zeugen hatten auch kaum Erkenntnisse über die kriminelle Vergangenheit von Ernst, in dessen Kriminalakte von 1998 bis 2004 immerhin 28 Fälle aufgelistet sind. Trotzdem sagte Lenz: „Stephan Ernst war viele Jahre nur ein nichtssagender Mitläufer. Es hat mich erstaunt, dass es so extrem mit ihm abgegangen ist. Wir hatten andere Größen in Kassel.“ Leute wie Bernd T., Gründer der Kameradschaft „Sturm 18“, und Markus E., einst langjähriger Hooligan im Umfeld des KSV Hessen, hätten in der etwa 30 Köpfe umfassenden Szene die Leute um sich geschart, nicht Ernst, der für ihn ein Einzeltäter ist.

2003 lud Lenz den späteren Mörder des Regierungspräsidenten zur Vernehmung. Es ging um eine ausländerfeindliche Tat auf dem Zissel, wo am 2. August desselben Jahres ein junger Mann niedergestochen worden war. Ernst war von Zeugen als Anführer der aus mehreren Rechten bestehenden Gruppe beschrieben worden, stritt aber alles ab. Laut Lenz sagte er, er hätte noch nie ein Messer gesehen. Tatsächlich gab es wohl keine Hinweise für seine Schuld. Verurteilt für die Tat wurde schließlich ein anderer Neonazi.

Nicht gut zu sprechen war Lenz auf den ehemaligen LFV-Mitarbeiter Andreas Temme, der am 6. April 2006 im Internet-Café in der Holländischen Straße war, als die Rechtsterroristen des NSU Halit Yozgat erschossen. Desen Auftreten fand „er sehr, sehr überheblich, wie eine graue Eminenz“. Deshalb habe er die Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt.

Temmes Vorgesetzter Fehling wusste nichts davon, dass die Polizei nicht mit seinem Mann zusammenarbeiten wollte, wie er gestern versicherte. Sonst sagte der von einem Schlaganfall gezeichnete Ex-Verfassungsschützer kaum etwas Neues. Über Ernst berichtete er nur, dass ein Mitarbeiter ihn als „relativ frechen jungen Mann“ charakterisiert habe. Lenz wiederum gab den Bereich Rechtsextremismus beim Staatsschutz 2011 ab, nachdem seine Familie bedroht worden war.

Die gestrige Sitzung zeigte einmal mehr, wie mühsam die Arbeit in einem Aussschuss sein kann, der nicht nur den Lübcke-Mord weiter aufklären soll, sondern auch ein Behördenversagen und die Verstrickungen rund um den Tod von Yozgat beleuchten will. Ein aktiver LFV-Mitarbeiter wurde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.

Die nächste Sitzung ist nach der Sommerpause für den 3. September anberaumt. Es könnte sein, dass dann auch Ex-Verfassungsschützer Temme Fragen beantworten muss. SPD-Mann Rudolph kündigte an, den heutigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums auf jeden Fall laden zu wollen. (Matthias Lohr)

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