Regelung stößt in Kassel auf Unverständnis - Finanzministerium plant Änderung

Steuer auf Brotspenden ?

Besteuert: Auf Brötchen, Brot oder sonstige Backwaren muss Umsatzsteuer bezahlt werden, wenn sie als Spende geltend gemacht werden. Foto: dpa

Kassel. 100 bis 200 Kilogramm unverkaufter Backwaren erhält die Kasseler Tafel jeden Tag. Zusammen mit Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln werden diese an Bedürftige verteilt. Die Backwaren werden der Tafel von heimischen Bäckereien gespendet.

Und genau für eine solche Spende musste ein Bäcker aus Sachsen jetzt 5000 Euro Umsatzsteuer nachzahlen. Denn wer an eine Tafel spendet, muss laut Bundesfinanzministerium Umsatzsteuer zahlen. Die Behörde kündigte jedoch an, diese Regelung zu entschärfen.

In Kassel profitieren vom Angebot der Tafel regelmäßig mehr als 3000 bedürftige Menschen. Eine bis zwei Tonnen gespendete Lebensmittel werden dem Vorsitzenden Hans Joachim Noll zufolge täglich ausgegeben.

Volles Sortiment erwartet

Er ist froh, dass in puncto Umsatzsteuer eine Lösung angestrebt wird. „Die meisten Betriebe machen Lebensmittelspenden nicht als Spende geltend“, sagt er. Dies hatte der Bäcker aus Sachsen Medienberichten zufolge jedoch getan.

Hans J. Noll

Bernd Riede, Obermeister der Bäcker-Innung Region Kassel, ist bestürzt über den Fall. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass es billiger ist, überschüssige Backwaren wegzuwerfen oder als Tierfutter zu verwenden, als sie bedürftigen Menschen zu geben“, sagt er. Nach Ladenschluss bleiben in den Regalen häufig große Mengen unverkaufter Backwaren zurück. Der Grund: „Wir leben in einer Marktwirtschaft, die Verbraucher erwarten bis 18 Uhr ein volles Sortiment“, erklärt Riede. Und am nächsten Tag seien wieder frische Waren gefragt.

Ware zum halben Preis

Viele seiner Kollegen bieten einen Teil der Ware vom Vortag einen Tag später zum halben Preis an. „Wir sind natürlich bemüht, so zu kalkulieren, dass möglichst nichts mehr übrig bleibt, aber das ist im Grunde eine Illusion“, sagt Riede. Wenn er Backwaren an Tafeln abgebe, verlange er keine Spendenquittung.

Den Wert gespendeter Lebensmittel auf null zu setzen, wenn deren Haltbarkeit abgelaufen ist, wäre eine Lösung für das Problem. An einer solchen Variante arbeitet das Finanzministerium derzeit mit den Ländern. So soll eine Lösung gefunden werden, die mit der europäischen Vorgabe vereinbar ist. Denn laut Finanzministerium habe man eigentlich keinen Spielraum: Spenden seien mit einer Privatentnahme in einer Firma gleichzusetzen. (mkx/gör)

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