Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Nordhessen an

Kassel. Auf diese zweifelhafte Ehrung hätten einige nordhessische Politiker und Verwaltungschefs sicherlich gern verzichtet: Im am Donnerstag vorgelegten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes taucht die Region gleich mit sechs Fällen auf, hinter denen der Verband die Verschwendung von Steuergeld vermutet.

Besonders im Fokus steht Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, zugleich Kassels CDU-Parteichefin: In ihrem Ministerium sollten „schnell Konsequenzen beim Controlling, Planungs- und Baumanagement gezogen werden“, heißt es im Schwarzbuch.

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Grund für diese Forderung sind Kostensteigerungen bei der Sanierung der Kasseler Museumslandschaft: Statt wie geplant 19,5 Millionen Euro wird der sanierte Herkules 30 Mio. kosten, die Instandsetzung der Löwenburg ebenfalls statt 19,5 fast 30 Mio. Euro. Im Bericht werden weitere Beispiele genannt.

Auch der Kostenanstieg für den Bau des Campus Nord der Kasseler Uni von 226 auf über 400 Mio. Euro wird angeprangert. „Die Hinweise des Ministeriums auf allgemein gestiegene Baukosten, unvorhersehbare Schwierigkeiten oder gelegentliche Fehler reichen als Begründung für die immensen Kostensteigerungen nicht aus“, steht im Schwarzbuch.

Aus Kassel wird auch die Pannenserie beim Bau des Polizeireviers Ost an der Leipziger Straße angeprangert. Das Land habe für das Gebäude 300.000 Euro für Miete ausgegeben, obwohl es wegen Fehlplanungen nicht genutzt werden konnte. Auch die Expressstrecke der Lossetalbahn taucht im Schwarzbuch auf: Sie wurde für 300.000 Euro erneuert nach eineinhalb Jahren stillgelegt.

Als „finanzielles Fiasko“ bezeichnet der Verband den Kauf und geplanten Umbau einer Immobilie für einen Kinderhort in Fuldatal. Und für die Planung des Ferienressorts Beberbeck seien vier bis fünf Millionen Euro versenkt worden.

Von Uli Hagemeier

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