Verkehrsausschuss: Kasseler Magistrat soll mit dem Land über Finanzierung der Herkules-Bahn verhandeln

CDU stimmt gegen eigenen OB-Kandidaten

Dominique Kalb

Kassel. Mit Engelszungen redeten Vertreter von SPD und Grünen jüngst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Doch die CDU-Vertreter ließen sich nicht erweichen. Wenn der Magistrat der Stadt mit dem Land über die Finanzierung der Herkules-Bahn verhandelt, dürfe der städtische Haushalt nicht belastet werden. Um diesen Zusatz wollte Dominique Kalb (CDU) einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unbedingt ergänzen.

„Das würde dem Projekt nicht helfen“, sagte Dieter Beig (Grüne) und forderte die CDU auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. Stadtbaurat Dr. Joachim Lohse (parteilos) gab zu bedenken, dass eine solche Festlegung nicht förderlich für die Verhandlungen mit dem Land seien. „Ohne städtische Zuschüsse geht im Grunde nichts“, sagte Wolfgang Rudolph (SPD). Ähnlich sah es Manuel Eichler (SPD): Die Verhandlungen mit dem Land seien wenig erfolgversprechend, wenn die Stadt ablehne, sich an den Kosten zu beteiligen.

SPD und Grüne erinnerten Kalb und seine Parteifreunde auch noch einmal an die Äußerungen von CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ernst Wegener. Er hatte sich für den Schienenweg zum Herkules ausgesprochen. Darin hieß es: „Das Totschlag-Argument, die Linie könne nicht kostendeckend betrieben werden, sei bei einer sachlichen Kosten-Nutzen-Analyse und Einrechnung zahlreicher Vorteile klar zu widerlegen.“ Beig versuchte auch noch einmal davon zu überzeugen, wie wichtig eine einstimmige Position der Kasseler Politik sei.

Mit ihrem letztlich von einer Mehrheit abgelehnten Änderungsantrag wolle die CDU das Ziel der Verhandlungen mit dem Land festschreiben, begründete Kalb. Kassels schwierige Haushaltssituation lasse nichts anderes zu.

Der ursprüngliche Antrag wurde am Ende mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Bei der Stadtvero am kommenden Montag dürfte die Mehrheit der Stadtverordneten ähnlich abstimmen. FDP, Linke und die CDU stimmten dagegen, obwohl sich ihr Oberbürgermeisterkandidat kürzlich für das Projekt stark gemacht hatte. (clm)

Archivfoto: nh 

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