Beamter und Chef der Firma sollen belangt werden

Strafbefehle in der Kasseler Blitzer-Affäre beantragt

Kassel. In der Kasseler Blitzer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft zwei Strafbefehle beantragt. Diese richten sich gegen einen städtischen Beamten und den Geschäftsführer der Firma, die die umstrittenen Blitzer im Jahr 2012 in der Stadt aufgestellt hatte.

Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt.

Dem Beamten, der damals im Ordnungsamt beschäftigt war, wird Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen, so Götz Wied, Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft. Der Chef der Reinhardshagener Firma Safety First (Landkreis Kassel) solle wegen des Verdachts der Beihilfe belangt werden.

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Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beamten vor, der Firma Safety First, die für den Betrieb von fünf stationären Blitzern in Kassel beauftragt war, Messprotokolle mit seiner Blankounterschrift zur Verfügung gestellt zu haben. Diese Protokolle sollen dann eigenmächtig durch den Geschäftsführer ausgefüllt worden sein. Somit konnte dieser sich selbst bestätigten, dass der Messbetrieb durch die Behörde überwacht wurde – was aber tatsächlich nicht immer der Fall gewesen sein soll.

Derzeit prüft das Amtsgericht, ob es der Klärung der Angelegenheit durch Strafbefehle zustimmt. Möglich wäre auch, dass es eine Hauptverhandlung fordert, wobei der Sachverhalt noch einmal aufgearbeitet würde. Theoretisch ist es ebenfalls möglich, dass es die Strafbefehle ablehnt, weil es die Vorwürfe für nicht stichhaltig hält.

Sollten die Strafbefehle zugelassen werden, gelten sie wie ein Urteil. In dem Fall wären die Betroffenen vorbestraft. Sollten sie Einspruch gegen die Strafbefehle erheben, würde es auch eine öffentliche Verhandlung geben.

Bis das Gericht entscheidet, will sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äußern, mit welcher Strafe die beantragten Strafbefehle verbunden sind. Möglich sind Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Bewährung.

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