Schriftverkehr der Behörden gestört

Kassel und Umland: Streiks bei der Post werden ausgeweitet

Kassel. Der seit über zwei Wochen laufende Poststreik wird in Kassel und im Umland ausgeweitet werden.

Dies teilte der Betriebsratsvorsitzende Karl-Friedrich Sude der Kasseler Brief- und Paketzentren auf HNA-Anfrage mit. Der Ausstand hat bereits negative Folgen für die Geschäfte insbesondere kleiner Firmen. Mittlerweile ist auch der Schriftverkehr der Behörden gestört.

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Die gute Nachricht: Wenn es um die Einhaltung von Fristen geht, sind die Behörden kulant. In dringenden Fällen sollten sich die Betroffenen per E-Mail oder Telefon melden. Wer aktuell etwa ein Verwarngeldbescheid des Kasseler Ordnungsamtes erwartet, hat für die Begleichung mehr Zeit. Normalerweise gilt eine Ein-Wochen-Frist. Diese wurde von der Stadt um die Dauer des Streiks verlängert. Andere Behörden wie das Regierungspräsidium und die Arbeitsagentur verweisen in dringenden Fällen auf die Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon. Das Amtsgericht Kassel hat indes mit dem Poststreik weniger Probleme, weil dort ohnehin wichtige Mitteilungen als Zustellurkunde verschickt werden, die vom Streik nicht betroffen sind.

Der Ausstand trifft zudem vor allem kleinere Firmen. Bei Unternehmen mit eigenem Postfach und Großkunden der Post sei die Zustellung weitestgehend sichergestellt, so ein Postsprecher. Nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Sude sind aktuell in Nordhessen 350 Postmitarbeiter im Ausstand. Vergangene Woche waren es 280. Neben den Zustellern in der Stadt Kassel sind alle Zustellbereiche der Kommunen Baunatal, Vellmar, Kaufungen und Niestetal zum Streik aufgerufen. Die Beteiligung der Mitarbeiter ist in den Kommunen aber unterschiedlich. Nach Auskunft der Post werden dennoch 80 Prozent aller Sendungen zugestellt. Dies sei aber ein bundesweiter Durchschnittswert. So könne es sein, dass einige Zustellbereiche seit zwei Wochen gar keine Post bekämen.

Der Ausstand hat auch Folgen für den Briefverkehr von Behörden und Firmen. Hier eine Übersicht:

• Die Firmen-Post: Besonders für kleinere Firmen hat der Poststreik negative Auswirkungen. Ein Beispiel aus der Region ist die Firma Freie Energieberatung GmbH & Co. KG aus Söhrewald. Die Firma berät Kunden beim Wechsel von Strom- und Gasverträgen. Durch den Poststreik seien bisher 150 neu geschlossene Verträge der Kunden nicht an die neuen Anbieter (es gilt eine 10-Tages-Frist) zugestellt worden, sagt Geschäftsführer Joachim Ott. Dadurch sei deren Wechsel in Gefahr und seiner Firma ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden. Nach Postangaben haben größere Firmen als Großkunden der Post weniger Probleme mit der Zustellung. Diese würden nicht über den normalen Zusteller versorgt und hätten zudem meist Postfächer. So sind etwa die Städtischen Werke nicht vom Poststreik betroffen. „Wir spüren den Streik weder im Posteingang noch im Ausgang“, sagt ein Unternehmenssprecher. Ähnlich äußert sich die Gesundheit Nordhessen Holding AG. Auch diese nutzt ein Postfach. Wichtige Postsendungen wie Proben würden per Express versandt – dieser ist nicht vom Streik betroffen. Bei der IHK Kassel-Marburg liegen aktuell keine Beschwerden von Firmen über den Poststreik vor.

• Die Behörden-Post: Die Behörden haben sich auf den Streik eingestellt. Die Arbeitsagentur Kassel etwa fordert ihre Kunden auf, bei wichtigen Mitteilungen an die Agentur, die mit Fristen verbunden sind, auf Telefon und E-Mail zurückzugreifen. Eine Arbeitslosmeldung müsse ohnehin innerhalb von drei Tagen persönlich erfolgen. Bei Briefen der Agentur an die Kunden sei man kulant. „Wir wissen, welche Bereiche vom Streik betroffen sind und berücksichtigen dies“, so eine Agentursprecherin. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) bittet ebenfalls bei sehr dringenden Fällen (Einsprüche etc.) um Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon. Für die Zentrale Bußgeldstelle für Hessen, die am RP Kassel angesiedelt ist, bereite der Streik noch keine großen Probleme, da die Verfahren erst nach fünf Monaten verjährten, so ein RP-Sprecher. Beim Kasseler Amtsgericht ist die Situation ebenfalls entspannt. „Wir bekommen unsere Post noch regulär. Zur ausgehenden Post haben wir noch keine negativen Rückmeldungen“, so der Gerichtssprecher. Allerdings würden etwa Zeugen vier bis zwölf Wochen vor dem jeweiligen Termin eingeladen. Insofern habe sich der seit zwei Wochen dauernde Streik noch nicht bemerkbar gemacht. Wichtige Benachrichtigungen des Gerichts würden als Zustellurkunde (Behördeneinschreiben) versandt. Diese werden trotz des Streiks zugestellt. Anwälte würden mit dem Gericht noch häufig per Fax korrespondieren. Auch das Finanzamt Kassel berücksichtigt die Post-Streiks beim Umgang mit gesetzten Fristen.

Betroffene Kommunen:

In Nordhessen und Südniedersachsen hat Ver.di sämtliche Zustellbereiche in folgenden Kommunen zu Streiks aufgerufen: Stadt Kassel, Baunatal, Vellmar, Ahnatal, Niestetal, Kaufungen, Calden, Söhrewald, Schauenburg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Staufenberg, Naumburg, Wabern, Fritzlar, Felsberg, Bad Emstal, Niedenstein, Hofgeismar, Reinhardshagen, Immenhausen, Breuna, Diemelstadt, Diemelsee, Bad Arolsen, Twistetal, Korbach, Volkmarsen, Schwalmstadt, Neukirchen, Hann. Münden. Die Streiks sollen in den nächsten Tagen vor allem im ländlichen Bereich Nordhessens ausgeweitet werden - wo, soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden.

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Rubriklistenbild: © dpa

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