Führungspersonal ficht Flügelkämpfe aus

Offener Streit bei der AfD: Vorsitzende trafen sich zur Aussprache in Kassel 

Berlin. Der Gründer der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, beschwichtigte. Der Eindruck, dass seine Partei vor der Spaltung stehe, sei völlig falsch.

Was man sehe, sei lediglich ein „sehr lebhafter Programmprozess“. Das ist freilich eine außerordentlich wohlwollende Umschreibung des Scharmützels.

Inzwischen ist ein offener Flügelstreit entbrannt. Eine Gruppe um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und den sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden André Poggenburg verfasste Mitte März eine „Erfurter Resolution“ mit scharfen Angriffen auf den liberaleren Flügel. Der passe sich dem etablierten Politikbetrieb mit seinem „Verrat an den Interessen unseres Volkes“ an. Stattdessen müsse die Partei eine „patriotische“ Alternative sein gegen „Multikulti und Erziehungsbeliebigkeit“.

Die Dresdener „Pegida“-Demonstrationen wurden in der „Erfurter Resolution“ indirekt erwähnt und als „bürgerliche Protestbewegung“ geadelt. Rund 1600 Mitunterzeichner fanden sich für den Text, darunter Alexander Gauland, Fraktionschef in Brandenburg. Es wurde eigens eine Website namens „fluegel.de“ eingerichtet, auf der für den Text geworben wird.

Die Gescholtenen haben ebenfalls ein Internetangebot, „deutschland-resolution.de“. Tenor dort: Wer die Erfurter Resolution unterschreibe, „der will eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“. Unterzeichnet wurde die Schrift von rund 1600 Personen.

So geht es hin und her. Um den tiefen Riss zu kitten, traf sich die Führungsspitze der AfD am Gründonnerstag zu einer Aussprache des Bundesvorstandes und der Vorsitzenden der Landesverbände in Kassel. Ein Sprecher sagte, es gehe darum, „die Parteiarbeit nach innen und außen besser zu koordinieren“. Über das Ergebnis der Gespräche drang bisher nichts nach außen.

Begleitet wird der Streit von gegenseitigen Austrittsaufforderungen; die junge Thüringer AfD-Landtagsfraktion etwa steht kurz vor der Spaltung, weil Höcke AfD-Abgeordnete attackiert, die die Erfurter Resolution ablehnen. Man geht nicht zimperlich miteinander um. Zu solchen grundsätzlichen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei kommen noch zahlreiche kleinere regionale Querelen mit Aus- und Rücktritten hinzu, wie jüngst erst in Hessen.

An der Spitze dämmert allmählich, dass derartige Streitereien dem Gesamtansehen der Partei „nicht gerade dienlich“ sind, wie einer aus dem Führungskreis sagt. Allerdings durchzieht die Führung selbst ein tiefer Riss. Frauke Petry und Bernd Lucke haben keine der Resolutionen unterschrieben, obwohl Petry, Landeschefin in Sachsen, eher zum rechten Flügel gehört, Lucke eher zum liberalen. Beim letzten Parteitag in Bremen kämpfte Petry vergeblich gegen eine von Lucke vorgeschlagene Satzungsänderung, die künftig einen einzigen Parteichef statt jetzt drei vorsieht.

Bisher wollte Petry nicht gegen Lucke um das oberste Führungsamt antreten, doch warf sie ihm kürzlich mangelnde Integrationsfähigkeit vor: „Wenn Bernd Lucke das Gebot zur Zusammenarbeit ernst nimmt, ist seine Wiederwahl mit Sicherheit nicht gefährdet.“ Sonst wohl? Bisher konnte sich Lucke noch stets auf die Mehrheiten auf Parteitagen verlassen.

Von Werner Kohlhoff

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