Kasseler CDU: Anwohner sollen vor Straßensanierungen informiert werden müssen

Gespräch mit aufgebrachten Anwohnern: Informationen über die geplanten Arbeiten an der Parkstraße gab es zwar, aber erst kurz vor dem Baustart kochte die Stimmung hoch. Ein Kritikpunkt war, dass mehrere Bäume gefällt und ersetzt werden sollten. Baurat Christof Nolda und Ingrid Steinbach vom Straßenverkehrsamt (Bildmitte) stellten sich der Diskussion. Foto: Konrad

Kassel. Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird, kann das für die Anlieger teuer werden. Schnell geht es dann um 10 000 Euro oder mehr. Streit gibt es da immer wieder. Deshalb will die Kasseler CDU einen Rechtsanspruch auf Information durch die Stadt  festschreiben.

Durch eine frühzeitige Beteiligung könne man zweckmäßige und kostengünstige Lösungen finden, sagt Wolfram Kieselbach für seine Fraktion. Kieselbach kennt als Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus und Grund die Probleme. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es allerdings keine Mehrheit für den CDU-Vorstoß. SPD und Grüne lehnen ihn ab. Sie befürchten, dass die juristischen Auseinandersetzungen durch eine schriftliche Beteiligungszusage zunehmen würden und die Verwaltung lähmen könnten.

Die Parkstraße im Vorderen Westen ist das jüngste Beispiel dafür, dass eine rechtzeitige Information gar nicht so einfach ist. Völlig überrascht worden sei man von den Sanierungsplänen der Stadt, kritisierten die Anwohner. Besonders ärgerlich sei, dass eine ganze Reihe von Bäumen gefällt werden soll. Ohne Vorinformation werde man vor vollendete Tatsachen gestellt.

Faktisch ist das falsch. Über die Baupläne wurde im Ortsbeirat und bei einer Eigentümerversammlung informiert. Allerdings bereits zweieinhalb Jahre bevor die Bagger anrollten. Bis dahin hatten es viele schon vergessen. Der Baubeginn hat sich verzögert, weil zunächst Arbeiten an der benachbarten Albert-Schweitzer-Schule abgeschlossen werden sollten, sagt Ortsvorsteher Wolfgang Rudolph (SPD). Ebenso wie Volker Zeidler (SPD), der lange Ortsvorsteher in Nordshausen war, ist er davon überzeugt, dass die Ortsbeiräte nach bestem Wissen informieren.

Aber reicht das? Frank Oberbrunner (FDP) und Bernd Hoppe (Piraten) halten den CDU-Vorstoß für unterstützenswert. Baurat Christof Nolda (Grüne) vertritt dagegen die Einschätzung der Verwaltung. Die Rechtssicherheit der Satzung werde leiden, wenn man dort nicht nur die Beteiligung an den Kosten für den Straßenbau festschreibe. Das Ziel des Antrags teile er. Die Beteiligung der Anlieger bringe oft gute Vorschläge der Betroffenen und trage dazu bei, Ärger zu vermeiden. Nolda sieht in der Beteiligung eine freiwillige Selbstverpflichtung der Verwaltung, auf die man sich verlassen könne.

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