Streit um KVG artet in Grundsatzdebatte aus
Kassel. Muss die Politik bereits über die Reformpläne der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) für Busse und Straßenbahnen diskutieren? Soll die Stadt schon ihre Kritik formulieren, um der KVG aufzuzeigen, welche Richtung die Reform einzuschlagen hat?
Zu Fragen wie diesen gibt es in Kassel unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrheit aus SPD und Grünen sieht keinen Anlass für Forderungen und Diskussionen. Sie verweist darauf, dass die KVG den Entwurf derzeit überarbeitet (siehe Hintergrund).
Alle anderen Fraktionen meinen, die Stadt müsse noch vor der Kommunalwahl zu den „Kasseler Linien“ Position beziehen. Der Streit um die Netzreform artete am Mittwoch im Finanzausschuss in eine Grundsatzdebatte über KVG und ÖPNV in Kassel aus. Die Änderungsanträge von Linken und CDU, die Reform müsse grundsätzlich überarbeitet und dabei die Anbindung der Stadtteile sichergestellt werden, lehnten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit erwartungsgemäß ab.
Viele Stadtteile hätten Angst, dass sie abgehängt werden, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Er kritisierte das Vorgehen von Magistrat, SPD und Grünen. Misstrauisch mache, dass der Magistrat die Bürgereingaben zur KVG-Reform vor der Wahl nicht mehr beantworten wolle, die Sitzung des Eingabeausschusses abgesagt worden sei. Zur Stadtverordnetenversammlung gebe es so viele Magistratsanträge, dass für die Aussprache über die Anträge und Eingaben zur KVG keine Zeit mehr bleibe.
„Das finden wir unfair“, protestierte Wett. Magistrat, SPD und Grüne wollten das Thema „klein halten“. „Aber es gehört jetzt vor der Wahl auf den Tisch“, betonte der CDU-Fraktionschef. Gegen die Forderung, die Stadtteile nicht abzuhängen, sei nichts einzuwenden. Die Ablehnung des Antrags belege nur „die Betonhaltung von Rot-Grün gegen den Rest der Welt“.
Der „Proteststurm“ gegen die Netzpläne müsse für die Stadt Veranlassung sein, die KVG unter Druck zu setzen, forderte FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner. Die KVG müsse „zum Jagen getragen werden“ und schmore „im eigenen Saft“. Daher seien beide Anträge „zustimmungspflichtig“.
Die scharfe Kritik an der KVG wollte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) so nicht stehen lassen. „Das Unternehmen hat mehr und Besseres verdient als eine solche Wertung.“ Oberbrunners Hinweis auf „exorbitante“ KVG-Defizite wies der OB zurück. Nahverkehr könne man nicht kostendeckend betreiben, das KVG-Defizit sei im Verhältnis zur Verkehrsleistung akzeptabel.
Vor der Wahl müsse die Stadt klarstellen, dass die KVG-Reform so nicht umgesetzt werden kann, forderte hingegen Linken-Fraktionsvorsitzender Axel Selbert. Grünen-Fraktionschef Dieter Beig wies „Verschwörungstheorien“ der Opposition zurück. Die Formulierung der Änderungsanträge greife in den Verfahrensweg ein, warnte SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Decker. Schon deshalb seien sie nicht zustimmungsfähig.
Hintergrund
Der von der KVG im Juli 2015 vorgelegte Entwurf zur Reform des Liniennetzes von Bussen und Straßenbahnen („Kasseler Linien“) wird derzeit überarbeitet. Die rund 1000 schriftlich eingegangenen Eingaben sollen geprüft und der überarbeitete Reform-Entwurf im März / April an die politischen Gremien übergeben werden. Die Beratung und Beschlussfassung werden Aufgabe der neuen Stadtverordnetenversammlung sein, die sich nach der Kommunalwahl (6. März) in der Sitzung am 11. April konstituieren soll. Der Start der Kasseler Linien ist für März / April 2017 vorgesehen, dann soll die Reform für das Bus- und Straßenbahnnetz in Kraft treten.