Auseinandersetzung über Freistellungen – Verwaltungsgerichtshof erklärt Verfahren für erledigt

Streit beim Personalrat der Polizei beendet

Kassel. Ein seit gut eineinhalb Jahren anhängiger Rechtsstreit im Personalrat des Polizeipräsidiums Nordhessen ist nun ohne inhaltliche Klärung zu Ende gegangen. Der Konflikt um die Freistellung eines Personalratsmitglieds wurde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für erledigt erklärt.

Geführt worden war die Auseinandersetzung zwischen einem Beamten, der im Mai 2012 auf der Liste des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in die Personalvertretung gewählt worden war, und der Spitze des Gremiums, die mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besetzt ist. Die GdP stellt auch die Mehrheit im Personalrat.

Drei waren zugestanden

Zum Zeitpunkt der Wahl 2012 hatten dem Personalrat drei Freistellungen zugestanden. Nach Rechtsauffassung der Gremiumsspitze durften all diese Freistellungen von Kandidaten der GdP in Anspruch genommen werden.

Der BDK-Vertreter hingegen hielt die Berechnungsmethode für falsch. Er zog vor das Verwaltungsgericht (VG), um seine Freistellung zu erreichen - und bekam im Dezember 2012 recht. Der Personalratsvorsitzende legte dagegen Beschwerde beim VGH ein. Doch dort ließ der zuständige Senat gestern erkennen, dass auch er Rechenregeln für richtig hält, nach denen dem BDK-Mann eine der drei Freistellung zugestanden hätte. „Der Fall zeigt, wie kompliziert das Ganze ist“, betonte der Vorsitzende Richter zugleich.

Zu einer Entscheidung über den Fall kam es dann am Ende nicht. Vielmehr wurde das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten für erledigt erklärt - und zwar weil der BDK-Mann inzwischen doch freigestellt worden ist.

Grund dafür war, so war beim VG zu hören, ein leicht angewachsener Personalstand beim Polizeipräsidium: Als im Februar 2013 die Marke von 2000 Beschäftigten überschritten wurde, wurden dem Personalrat vier statt drei Freistellungen zugestanden - und die vierte bekam der BDK-Mann. (kaj)

                 Aktenzeichen:                      22 A 341/13.PV

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