Kasseler CDU beantragt Akteneinsicht

Streit um Kassels Blitzer

Zankapfel: Die Genauigkeit von Tempomessungen steht auf dem Prüfstand. Archivfoto: Koch

Kassel. Die Kasseler CDU-Fraktion hat im Zusammenhang mit den umstrittenen Kasseler Blitzern einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, teilte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Kortmann, mit. Zudem fordere seine Fraktion die sofortige Abschaltung der Blitzer, bis die technischen und rechtlichen Fragen zu den Anlagen geklärt worden seien.

Ein entsprechender Antrag werde in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

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„Abgesehen von der Verunsicherung in der Stadt, die angesichts der veralteten und strittigen Blitzer herrscht, kostet der Betrieb dieser Geräte bei gleichzeitiger Gefahr, dass eine endgültige Klärung letztendlich die Unzulässigkeit bescheinigt, auch noch jeden Tag Geld“, argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb.

„Geräte aus Verkehr ziehen“

Wer dem Bürger gegenüber verantwortlich handele, hätte aus Sicht von Kalb bereits nach dem Beschluss des Amtsgerichtes, in dem das Messverfahren als unzulässig bezeichnet wurde, die Geräte bis zu einer Klärung aus dem Verkehr gezogen. Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) habe dies versäumt.

Wie die HNA berichtet hatte, kam eine Amtsrichterin Mitte September zu dem Schluss, dass die Blitzer nicht zulässig seien. Das Amtsgericht will demnächst entscheiden, ob ein gerichtlich bestellter Gutachter endgültig Klarheit bringen soll. (bal)

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