Noch keine Entscheidung über Blitzer-Geld

Kassel. Ob die Stadt Kassel das verhängte Verwarngeld in Höhe von 260.000 Euro im Zuge der Blitzer-Affäre an Autofahrer zurückzahlt, ist weiter offen.

Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) sagte am Montag, es gebe keine Regelung, die eine Rückzahlung erlaube.

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Nach Abschluss des strittigen Bußgeldverfahrens vor dem Kasseler Amtsgericht werde man erneut prüfen, ob die Rückzahlung möglich sei. Welche Vorausetzungen dafür nötig seien, könne er derzeit nicht sagen. Eine freiwillige Rückzahlung der Stadt schloss Kaiser weiterhin aus. Dies sei nach Ansicht des Rechtsamtes unzulässig.

Nach dem Debakel mit den nicht korrekten Tempokontrollen will die Stadt neue Blitzer anschaffen. Diesmal sollen alle Aspekte im Vorfeld abgearbeitet werden. (els)

Blitzer und kein Ende

Disziplinarische Konsequenzen offen - Stadt wartet Bericht des Revisionsamtes ab

Erst mit dem Bericht des Revisionsamtes wird wohl mehr Licht in die Blitzer-Affäre kommen. Auf seiner Grundlage werde man über weitere Schritte und disziplinarische Konsequenzen entscheiden, sagte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) am Montag vor der Presse.

Wann der Bericht vorliegen wird, ist offen. Das Revisionsamt im Rathaus ist für interne Prüfungen zuständig. Der Magistrat habe keinen Einfluss auf die Arbeit des Revisionsamtes und könne ihm auch keine Fristen setzen, sagte Kaiser.

Zurzeit würden alle 16.000 Aufnahmen aus den fünf Blitzeranlagen im Stadtgebiet überprüft. 10.000 bis 11.000 dieser Fotos wurden laut Kaiser bereits gesichtet. Es zeichne sich ab, dass lediglich 47 Aufnahmen eines Films aus der Anlage Am Ziegenberg fehlerhaft seien.

Kaiser rechtfertigte am Montag erneut sein Verhalten beim Blitzer-Debakel. Er habe sich an die vertraglichen Vereinbarungen halten wollen und die Anlagen deshalb nicht sofort abgeschaltet. Seit Bekanntwerden der Probleme im September sei er aber nicht untätig gewesen.

Eine Liste, die in den nächsten Tagen auf den Stadtseiten im Internet einsehbar sei, führe alle Schritte auf. Dass er innerhalb von zwei Arbeitstagen die Presse erneut eingeladen habe, zeige, wie wichtig ihm Aufklärung und Aufarbeitung seien.

Ausweichend

Fragen nach dem Verfahren, das zur freihändigen Vergabe des Auftrags an die Firma Safety First (Reinhardshagen) geführt hatte, und zu seiner eigenen Rolle beantwortete Kaiser ausweichend. „Ich werde dem Revisionsamt nicht vorgreifen“, sagte er auf die Frage, ob er den Vertrag mit dem Unternehmen aus der Region als Dezernent unterzeichnet habe.

Nur so viel: Grundsätzlich unterschieden sich die Regeln für Vergabeverfahren, je nachdem, welche Leistungen oder Anschaffungen vergeben werden sollen. „Im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsmessanlagen hat das Revisionsamt festgestellt, dass der Schwellenwert für eine europaweite, öffentliche Ausschreibung überschritten, der Auftrag aber nicht ausgeschrieben wurde und auch nicht dokumentiert wurde, warum nicht ausgeschrieben wurde.“

Da es keine Ausschreibung gegeben habe, seien auch die bei einer Ausschreibung sonst üblichen Verfahren nicht durchlaufen worden. Inzwischen wird im Rathaus an der Anschaffung neuer Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle gearbeitet.

Laut Bürgermeister Kaiser laufen Voruntersuchungen für die Standorte der Anlagen und die neue Technik, die zum Einsatz kommen soll. Möglicherweise werde es auch zu einer europaweiten Ausschreibung kommen. Vor der Auftragsvergabe sollen diesmal alle möglichen Probleme abgearbeitet werden.

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