Parteien zanken

Streit um Erhöhung der Parkgebühren: CDU bohrt in Lolli-Wunde der SPD

Kassel. Wenn es um unpopuläre verkehrspolitische Entscheidungen geht, dann wittert die Kasseler CDU Morgenluft: Die von SPD und Grünen für September geplante Parkgebührenerhöhung ist so ein Thema:

So lief der frühere Oberbürgermeister und heutige Stadtverordnete Georg Lewandowski (CDU) im jüngsten Finanzausschuss zur Hochform auf: Er erinnerte die Genossen an die Einführung der „Lollis“.

Lesen Sie auch

- Parkgebühren in Kassel: Höhere Tarife gelten ab September

- Kommentar zu höheren Parkgebühren ab September in Kassel: "Maß halten!"

Die rot-weißen Verkehrshindernisse hatten ihm 1993 den Oberbürgermeisterposten und der SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit beschert. Seitdem sind 20 Jahre vergangen – zwei Jahrzehnte, in denen sich die Parkgebühren in Kassel kaum verändert haben. So argumentierte dann auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) im Ausschuss: In Städten vergleichbarer Größe seien die Tarife längst erhöht worden.

Auf den innerstädtischen Handel habe dies dort keine nennenswerten Auswirkungen gehabt. Genau dieses Szenario sehen aber CDU und FDP auf Kassel zukommen: Die Tempo-30-Pläne der Grünen für Kasseler Hauptstraßen und die steigenden Parkgebühren würden dazu führen, dass Autofahrer nicht mehr in die Stadt wollen, sagte Lewandowski. „Die Situation hatten wir schon einmal, und da bin ich Oberbürgermeister geworden.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Oberbrunner befürchtet negative Effekte für den Handel. „Die Erhöhung ist unzumutbar in dieser Höhe.“

Bernd Häfner (Freie Wähler/ Demokratie erneuern) sieht in der geplanten Abschaffung der Brötchentaste, die für eine halbe Stunde kostenloses Parken an der Friedrich-Ebert-Straße ermöglicht, einen „Schlag ins Gesicht“ der Einzelhändler. Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) erläuterte, dass sich die Brötchentaste nicht bewährt habe. Viele Autofahrer hätten diese missbraucht und mehrfach hintereinander kostenlose Tickets gezogen.

Hilgen erinnerte daran, dass es sich bei der Gebührenerhöhung um eine Verpflichtung gegenüber dem Land handelt, das der Stadt im Zusammenhang mit der Schutzschirmvereinbarung 260 Mio Euro Schulden abgenommen hatte.

Die Stadt habe sich zu „schmerzhaften Schritten“ verpflichtet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle mahnte FDP und CDU, dass sie andere Vorschläge für die Konsolidierung des Haushaltes hätten einbringen können. Außer dem Vorschlag, 100 Stellen im Rathaus zu streichen, und Kürzungen mit der Rasenmähermethode sei aber nichts gekommen. Nur SPD und Grüne stimmten für die neue Gebührensatzung.

Die Linken enthielten sich, äußerten aber Kritik, weil die Mehreinnahmen nur zur Aufbesserung der Stadtkasse dienten. Es fehle das verkehrspolitische Konzept.

Von Bastian Ludwig

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.