Ausschuss uneinig darüber, ob die Kämmerei beim Jahresabschluss unsauber arbeitete

Streit um Finanzbericht

Kassel. Es war eine lebendige Debatte, die der für die Finanzkontrolle zuständige Revisionausschuss über nüchterne Zahlen führte. Anlass war die Kritik, die das Revisionsamt in seinem aktuellen Bericht am Jahresabschluss der Stadtkämmerei aus dem Jahr 2008 übte. Am Ende ging es um die Frage, ob, und wenn ja, wie unsauber die Kämmerei bei der Vorlage der finanziellen Bestandsaufnahme gearbeitet hat. Am Ende empfahl der Ausschuss die Entlastung des Magistrats. Dennoch hatten einige Mitglieder Zweifel.

Dass die Finanzen aus dem Jahr 2008 erst jetzt auf den Prüfstand gekommen sind, ist zweifelsfrei ein Versäumnis. Nach der Hessischen Gemeindeordnung soll der Jahresabschluss vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Das wäre in dem Fall Ende April 2009 gewesen. Erst Ende Januar dieses Jahres wurde der Bericht aber dem Revisionsamt zur Prüfung übergeben. Dabei hätten die Stadtverordneten nach der Gesetzeslage eigentlich spätestens im Dezember 2010 über die Entlastung des Magistrats entscheiden müssen.

Kein finanzieller Schaden

Aber an der Verzögerung – die der Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel mit Problemen bei der Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) erklärt – übt der Bericht des Revisionsamtes nicht einmal die größte Kritik. An mehreren Stellen (siehe Hintergrund) wird die Arbeit der Kämmerei bemängelt: Dabei geht es etwa um die Aufbereitung der Daten und um Auskunftspflichten der Kämmerei gegenüber den Kontrolleuren.

Bei der am Dienstag stattgefundenen Sitzung hob die Leiterin des Revisionsamtes Jutta Bott (SPD) aber hervor, dass trotz der festgestellten Fehler im Jahresabschluss der Stadt kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Zudem, so Bott, habe sich die Zusammenarbeit mit der Kämmerei verbessert. Insbesondere habe ihr Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) zugesichert, dass Anfragen des Revisionsamtes zukünftig innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Wochen auch beantwortet würden.

Barthel selbst versprach für einige der von den Finanzkontrolleuren angesprochenen Punkte Nachbesserungen. Allerdings will er den vom Revisionsamt geäußerten Hinweis, seine Mitarbeiter seien nicht ausreichend im kaufmännischen Rechnungswesen geschult, nicht gelten lassen. Er sieht das Problem vor allem bei der Landesregierung, die mit dem komplexesten Doppik-System aller Länder weit über das Ziel hinaus geschossen sei. „Wir sollen sogar den Aufwuchs in öffentlichen Parkanlagen bewerten“, sagt Barthel.

Trotz Kritik vor allem aus der CDU- und FDP-Fraktion sowie vonseiten der Linken empfahl der Ausschuss am Ende den Stadtverordneten, den Magistrat für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten. Allerdings bestand die CDU auf einen Zusatz in der Beschlussempfehlung, in dem es heißt, dass nicht mit letzter Sicherheit klar sei, ob der Jahresabschluss 2008 die tatsächliche Finanzlage widerspiegelt. Weitere Artikel

Von Bastian Ludwig

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