Polizeiautos im Revier Ost an Leipziger Straße müssen weiterhin draußen geparkt werden

Polizeirevier Ost: Der Streit um die Garagen dauert an

Gesperrt für Polizeiautos: Über die Garagen am Revier Ost gibt es jetzt einen Rechtsstreit. Foto:  Herzog

Kassel. Der Steuerzahlerbund hat erst vergangene Woche den Umbau des Polizeireviers Ost an der Leipziger Straße in seinem aktuellen Schwarzbuch angeprangert. Dem Hessischen Immobilienmanagement (HI) werden bei dem Projekt „mangelhafte Bauleitung, fragwürdige Koordination und Planungsfehler“ vorgeworfen.

Ein Beispiel für die Pannen-Serie sind die Garagen: An die 14 Garagen hatte man im Mietvertrag zwar gedacht, dabei aber vergessen, dass die zur Verfügung gestellten normalen Fertiggaragen für die Einsatzfahrzeuge der Polizei gänzlich ungeeignet sind.

Im Januar diese Jahres wurde das Revier nach langer Verspätung eröffnet. Die Garagen stehen für die Polizeiautos aber immer noch nicht zur Verfügung. Grund dafür sei eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter der Immobilie und dem HI als Mieter, sagt Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch.

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Es gebe Meinungsverschiedenheiten wegen der Bezahlung der Garagen, sagt Joachim Dittmer, der Anwalt des Vermieters. Man werfe dem HI vor, sich an viele Vereinbarungen nicht gehalten zu haben. Streit gebe es zum Beispiel auch um Fenster und den Brandschutz. „Wir haben eine Versteifung des Mietverhältnisses“, sagt Dittmer. Allerdings bastele er auch gemeinsam mit dem Rechtsvertreter der HI derzeit intensiv an einer Lösung des Problems.

Das HI sieht das anders: „Der Vermieter verweigert die Übergabe der fertiggestellten Garagen und will diese nur gegen eine Abschlagszahlung freigeben, die jedoch im Mietvertrag nicht vereinbart ist. Das Land Hessen hat deshalb vor dem Landgericht Kassel gegen den Vermieter Klage auf Einräumung des Besitzes an den Garagen erhoben“, sagt Ate Plies, Sprecherin des HI. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung stehe bislang noch nicht fest.

Das Problem Revier Ost interessiert auch die Landtagsabgeordneten der SPD. Nach der aktuellen Nutzbarkeit der Garagen des Polizeirevier Kassel Ost wollen sich die Abgeordneten Nancy Faeser, Wolfgang Decker und Timon Gremmels bei der Landesregierung erkundigen. Die sehr lange Umbauphase sei für die dort arbeitenden 90 Polizisten eine nicht hinzunehmende Arbeitsbelastung. Die Sozialdemokraten wollen auch wissen, ob und in wieweit die Landesregierung Maßnahmen ergriffen habe, mit denen das Land die ganz offensichtlich entstandenen finanziellen Schäden zumindest teilweise kompensieren könne.

Wieder Pavillons?

Von einer Effizienzsteigerung, wie sie das Hessische Innenministerium bei der Verlegung des Polizeireviers an die Leipziger Straße versprochen habe, könne keine Rede mehr sein, so die Abgeordneten.

Wird der Streit über die Garagen nicht bald beendet, kann da HI ja wieder Pavillons als Ersatz aufstellen. So wie im vergangenen Winter.

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