Geplante Neubesetzung

Streit in Kassel um documenta-Aufsichtsrat

Der „Parthenon of Books“ bei der documenta 14 im Jahr 2017 auf dem Friedrichsplatz.
+
Der „Parthenon of Books“ als Symbol der documenta 14: Die von Stadt und Land beabsichtigte Neubesetzung des Aufsichtsrats gilt als Teil der Aufarbeitung der Finanzprobleme bei der Weltkunstausstellung 2017.

Stadt Kassel und Land Hessen wollen den documenta-Aufsichtsrat verkleinern. Kasseler Stadtverordnete befürchten eine „Entmündigung“.

Kassel – Nach den Querelen um das Millionendefizit bei der Weltkunstausstellung 2017 wollte Oberbürgermeister Christian Geselle den documenta-Aufsichtsrat gar schon abschaffen. Nun liegt der von Stadt Kassel und Land Hessen erarbeitete neue Gesellschaftsvertrag für die documenta und Museum Fridericianum gGmbh im Entwurf vor. Und wieder gibt es Streit um den Aufsichtsrat.

Je zur Hälfte sind Stadt und Land an der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt (Stammkapital: 25 600 Euro). Der Knackpunkt bei der Frage des documenta-Aufsichtsrats lautet: Nach dem 13 Seiten starken Vertragswerk, über das jetzt im Finanzausschuss diskutiert worden ist, soll das Gremium nicht mehr aus zwölf Mitgliedern, sondern nur noch aus neun bestehen. Bislang gehören dem Aufsichtsrat neben Vertretern der Stadt, des Landes und der Kulturstiftung des Bundes auch vier Stadtverordnete an, nämlich Rabani Alekuzei (SPD), Marcus Leitschuh (CDU), Axel Selbert (Linke) und Gernot Rönz (Grüne).

In Zukunft soll der Rat nur noch aus drei Mitgliedern der Stadt (Oberbürgermeister plus zwei weitere) und drei Mitgliedern des Landes (Kunstministerin plus zwei weitere) sowie aus drei unabhängigen Sachverständigen bestehen. Zwei dieser drei Sachverständigen sollen auf Vorschlag von Beiräten des documenta-Instituts sowie einer auf Vorschlag der Geschäftsführung „aus sachnahen Gebieten mit nationaler Reputation“ gewählt werden, heißt es in dem Entwurf.

Mit der Reduzierung der Mitglieder wird demnach eine Verringerung an Stadtverordneten im Aufsichtsrat einhergehen. Das stieß im Ausschuss bei Vertretern von CDU, Grünen, Linken sowie der Fraktionen FDP, Freie Wähler und Piraten und Wir für Kassel auf Kritik. Folge: Der Vertragsentwurf fand keine Mehrheit, lediglich die SPD stimmte zu. Der Finanzausschuss empfiehlt damit der Stadtverordnetenversammlung, den Gesellschaftsvertrag abzulehnen.

„Wir entmündigen oder entmachten uns ein Stück dabei. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, begründete Dieter Beig die Ablehnung für die Grünen. „Warum soll die Geschäftsführung einen Sitz im Aufsichtsrat benennen können?“ fragte Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. Auf die mehrfach gestellte Frage, wer mit welchem Motiv für diese Neuregelung verantwortlich sei, erwiderte OB Geselle lediglich, dass Stadt und Land sich auf diesen Vertragsentwurf geeinigt hätten.

Geselle verwies dabei auf die Vorgaben des sogenannten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Landes Hessen, an dessen Regelungen sich der documenta-Gesellschaftsvertrag anlehne. Der Kodex stelle für das Land Regeln und Handlungsempfehlungen für die Steuerung, Leitung und Überwachung von Unternehmen dar, an denen es beteiligt sei. Er solle eine Verbesserung der Leitung und Überwachung anstoßen. Weiter heißt es in dem Kodex: „Die Grundsätze guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung soll die Transparenz der Entscheidungsabläufe in Unternehmen steigern und das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmensorgane stärken.“

Die Kasseler CDU kenne die vom Land geplanten Prinzipien, betonte Dominique Kalb (CDU). Mit ihnen lasse sich aber nicht die beabsichtigte Reduzierung der Mitglieder und Stadtverordneten im documenta-Aufsichtsrat erklären, meinte Kalb. Die CDU enthalte sich deshalb im Ausschuss der Stimme und überlege noch, wie sie darüber in der Stadtverordnetensitzung abstimmen werde.

Der Kasseler Linken ging das nicht weit genug. Obwohl Oberbürgermeister Geselle betont hatte, der ausgehandelte Vertragsentwurf lasse sich nicht einfach so verändern, kündigte Linke-Fraktionschef Lutz Getzschmann an, die „Probe aufs Exempel“ machen zu wollen, und formulierte sogleich diverse Änderungsvorschläge zur Besetzung des Aufsichtsrats.

Bis zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag, 7. Dezember, gilt es in Kassel also noch einige Fragen zu klären, um einen Beschluss zu fassen, mit dem der neue documenta-Gesellschaftsvertrag zum 1. April 2021 in Kraft treten kann.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.