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Streit in der SPD Kassel: Dezernenten kritisieren eigene Partei- und Fraktionsspitze

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Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann

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Nachdenklich: die Dezernenten Dirk Stochla und Ilona Friedrich mit OB Christian Geselle. Unser
Die Dezernenten Dirk Stochla (links) und Ilona Friedrich mit dem Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle. © entstand in der Stadtverordnetensitzung im Mai. archivFoto: andreas fischer

In der SPD Kassel spitzt sich der Machtkampf zu. Die Dezernenten Friedrich und Stochla zeigen sich von der Partei- und Fraktionsspitze enttäuscht.

Kassel – Mit einem Mahnruf haben sich die beiden SPD-Dezernenten Ilona Friedrich und Dirk Stochla in den Machtkampf der Sozialdemokraten in Kassel eingeschaltet. „Eine weitere Zusammenarbeit über unsere im Herbst 2023 endende Wahlzeit hinaus erscheint uns unter diesen Umständen und insbesondere unter dieser politischen Führung undenkbar“, erklärten die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin sowie der für Ordnung, Sicherheit und Sport zuständige Stadtrat am Montag.

Nach den für beendet erklärten Gesprächen mit der CDU und dem sich nun andeutenden Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP kritisieren Friedrich und Stochla, dass die Kasseler SPD keine Idee habe, wie sie im nächsten Jahr die Oberbürgermeisterwahl und die ebenfalls anstehenden Dezernentenwahlen erfolgreich gestalten wolle. Zudem seien sie über die Beschlüsse zum Abbruch der Gespräche mit der CDU bis heute nicht informiert worden, so Friedrich und Stochla: „Wir sind über dieses empathie- und respektlose Vorgehen zutiefst verärgert.“

SPD Kassel: Parteichef Hechelmann weist Kritik zurück - Deutliche Mehrheit für Gespräche mit CDU

Scharfe Kritik üben die SPD-Hauptamtlichen an Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und Fraktionschefin Ramona Kopec. Die Hoffnung auf wechselnde Mehrheiten führe die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Wer in der derzeit schwierigen Situation den Eindruck erwecke, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, sei „nicht vertrauenswürdig und damit auch nicht mehr wählbar“, so Friedrich und Stochla. Wer noch nicht begriffen habe, dass sich bereits eine Mehrheit gegen die SPD aufstelle, „wird seiner Verantwortung als Mandatsträger, als Fraktionsvorsitzende und als Vorstand der Partei nicht gerecht“.

Parteichef Hechelmann verweist auf die „deutliche Mehrheit“, mit der sich die SPD gegen Gespräche mit der CDU ausgesprochen hat, wie er der HNA sagte: „Uns geht es zuerst um die Inhalte. Diese Grundsatzentscheidung haben wir nun mehrmals deutlich getroffen.“ Trotzdem wird der Druck auf ihn immer größer. Nach Informationen unserer Zeitung haben ihn mehrere Genossen zum Rücktritt aufgefordert. Sascha Gröling, Stadtverordneter und Ortsvorsteher im Forstfeld, sagt: „Hechelmann und sein Politikstil sind gescheitert.“

SPD in Kassel: Oberbürgermeister Christian Geselle kündigt Stellungnahme an

Während die beiden Dezernenten ankündigten, unter dieser SPD-Führung nicht weitermachen zu wollen, hat Oberbürgermeister Christian Geselle eine Stellungnahme für Dienstag angekündigt. Bis dahin wolle er seiner Partei noch Gelegenheit für Gespräche geben. Für die 2023 anstehende Wiederwahl der Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich sowie des für Ordnung, Sicherheit und Sport zuständigen Stadtrat Dirk Stochla wird eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung immer unwahrscheinlicher.

Die SPD hat die Gespräche mit der CDU abgebrochen. Sollten sich Grüne, CDU und FDP nun tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis durchringen, hätte das auch im hauptamtlichen Magistrat personelle Konsequenzen. Friedrich und Stochla haben deshalb am Montag betont, dass der mehrheitlich gefasste Beschluss der SPD, weiter auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, nicht nur die Wiederwahl des eigenen Oberbürgermeisters gefährde. Die SPD werde sich auch damit abfinden müssen, dass künftig andere Parteien hauptamtliche Positionen im Magistrat besetzen würden.

Kasseler SPD steht vor wichtigem Wahljahr 2023

Für die Kasseler SPD stellt 2023 ein wichtiges Wahljahr dar. Am 12. März steht für Amtsinhaber Christian Geselle die Oberbürgermeister-Direktwahl an. Im Anschluss haben sich die SPD-Dezernenten Friedrich und Stochla der Wiederwahl durch eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, denn ihre Amtszeiten laufen ab. Und nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die Wiederwahl von hauptamtlichen Beigeordneten (Dezernenten) frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig und muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen werden.

Friedrich ist seit November 2017 Dezernentin, ihre Wiederwahl müsste bis August 2023 stattfinden. Stochla leitet seit Oktober 2017 das Dezernat, seine Wiederwahl müsste bis Juli 2023 erfolgen. Nach dem jetzigen Stand und dem durch den starken linken SPD-Flügel durchgesetzten Mehrheitsbeschluss gegen die Verhandlungen mit der CDU wird es für beide SPD-Dezernenten im kommenden Jahr keine Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung mehr geben.

Andere Mehrheiten könnten sich hingegen für die 2023 ebenfalls zur Wahl stehenden Kulturdezernentin Susanne Völker (parteilos) und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) ergeben. Klar ist, dass die Grünen als stärkste Kraft eine größere Rolle im hauptamtlichen Magistrat spielen wollen. So sah bereits der grün-rote Koalitionsvertrag vor, dass ihnen bei Wahlen das Vorschlagsrecht für drei Dezernate und für das Bürgermeisteramt zusteht. Sozialdemokratin Friedrich wird also 2023 zumindest diese Funktion verlieren.

Gespräche mit der CDU: Flügelkämpfe in Kasseler SPD ausgebrochen

Nach dem Beschluss, die Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit zu beenden, tobt offen der Flügelkampf in der Kasseler SPD. Augenscheinlich haben die Linken eine klare Mehrheit. Aber welche Genossen in Fraktion und Partei gehören dem rechten, eher pragmatisch geltenden Flügel an? Welche sind dem linken, als progressiv geltenden Flügel zuzuordnen? Eine Übersicht.

17 Mitglieder gehören der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an. Nach HNA-Informationen haben zehn der siebzehn Fraktionsmitglieder für den Gesprächsabbruch mit der CDU gestimmt. Sieben SPD-Stadtverordnete lehnten dies ab. Sie sind dem rechten Flügel zuzuordnen und haben dies teils auch bereits durch die Abgabe von Ämtern und Funktionen zum Ausdruck gebracht: Wolfgang Decker, Esther Kalveram, Cornelia Janusch, Sascha Gröling, Petra Ullrich, Patrick Hartmann und Volker Zeidler.

Dem linken Flügel – oder zumindest nicht dem rechten Flügel – sind demnach neben Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und der Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec acht weitere SPD-Fraktionsmitglieder zuzurechnen, nämlich Mario Lang, Norbert Sprafke, Johannes Gerken, Judith Boczkowski, Anke Bergmann, Rabani Alekuzei sowie Katja und Sabine Wurst.

SPD Kassel: Streit innerhalb der Partei - Spekulationen um Kandidatur von Oberbürgermeister Geselle

Der Sozialdemokrat, der für die SPD-Webseite zuständig ist, hat gerade viel zu tun. Wegen der Rücktritte der Vorstandsmitglieder Rosa-Maria Hamacher und Enrico Schäfer musste die Übersicht über den Unterbezirksvorstand mehrmals aktualisiert werden. Als Vorstand werden dort nun nur noch Partei-Chef Ron-Hendrik Hechelmann sowie zwei Stellvertreter aufgeführt: der weitgehend unbekannte Sebastian Fiedler und Teslihan Ayalp, die Integrationsbeauftragte der Stadt ist.

Auch in der Partei wäre nun eine Integrationsbeauftragte nötig, nachdem Mitglieder des konservativen Flügels reihenweise von ihren Posten zurückgetreten sind. Lange Zeit bescheinigten viele Mitglieder dem Parteivorsitzenden Hechelmann, ein guter Brückenbauer zu sein. Der 32-Jährige gilt als Linker, holte die Konservativen aber mit auf den Weg. Längst aber zeichnet sich der Konflikt auch geografisch ab: Während die westlichen Stadtteile eher als links gelten, haben in Bettenhausen, Forstfeld und Waldau, aber auch in Wolfsanger die Konservativen das Sagen.

Auch Oberbürgermeister Christian Geselle zählt zum rechten Flügel. Intern soll er zuletzt nicht gut über die Koalition mit den Grünen geredet haben, der die Linken immer noch hinterhertrauern. Mancher hält es nicht für ausgeschlossen, dass Geselle seine Kandidatur für die Wahl im März 2023 zurückzieht. Der Stadtverordnete Sascha Gröling indes hofft, dass sich Geselle von den jüngsten Ereignissen „nicht beeinflussen lässt. Er ist ein guter Mann für diese Stadt.“ (Andreas Hermann und Matthias Lohr)

Die Kasseler Linkenpolitikerin Luisa Sümmermann hat sich Ende Juli überraschend aus der Politik zurückgezogen. Sie übte scharfe Kritik an der rot-grünen Koalition im Stadtparlament.

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