Für die Kasseler Stadtreiniger gibt es noch immer keinen Wirtschaftsplan 2013

Streit um die Müllkosten

Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) Foto: Malmus (nh)

Kassel. Für die Stadtreiniger gibt es noch immer keinen Wirtschaftsplan für das Jahr 2013. Damit ist unklar, ob die Kalkulation der neuen Müllgebühren, die ab 1. Januar in Kassel zu zahlen sind, aufgeht oder ob weitere Änderungen nötig sind.

Das Thema sorgt für politischen Streit. Dass ein Wirtschaftsplan-Entwurf, über den die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen hat, für die Stadtreiniger in der Betriebskommission des städtischen Eigenbetriebs auf den letzten Drücker zurückgezogen wurde, sorgt für Kritik aus den Reihen der CDU. „Wir müssen die wirtschaftliche Situation kennen“, mahnte Georg Lewandowski im jüngsten Stadtverordneten-Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Der Verdacht der Union: Der Entwurf wurde wieder einkassiert, weil ausgewiesene Überschüsse im Jahr 2013 dem Kämmerer zu hoch gewesen seien und runtergerechnet werden sollten, um eine erneute Debatte um Müllgebühren-Rückzahlungen zu vermeiden. Die CDU wolle den Wirtschaftsplan haben, „ohne schuldhaftes Verzögern“, forderte Lewandowski.

Der für die Stadtreiniger zuständige Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) erklärte die Verzögerung bei der Vorlage des Wirtschaftsplans mit der im Juni beschlossenen neuen Abfallsatzung. Danach muss jeder Kasseler Haushalt ab 1. Januar eine Grundgebühr und zusätzliche Gebühren je nach Größe der Mülltonne zahlen. Im November werde noch die genaue Zahl der Wohneinheiten ermittelt, weil nicht alle Hauseigentümer dazu Mitteilung gemacht hätten. Diese Zahlen würden als Grundlage für den Wirtschaftsplan gebraucht. Möglicherweise sei in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember eine weitere Änderung der Abfallsatzung nötig, erklärte Kaiser im Ausschuss.

Auf Nachfrage der HNA sagte der Bürgermeister, auch im zurückgezogenen Entwurf des Wirtschaftsplans 2013 sei bereits mit einem Verlust kalkuliert worden. Einen Überschuss habe es 2011 (1,3 Millionen Euro) gegeben, auch 2012 wurde mit einem Überschuss von etwa 100 000 Euro gerechnet. Die in den kommenden Jahren kalkulierten Verluste sollen durch etwa fünf Millionen Euro Rücklagen aus dem wieder einträglichen Verkauf von Altpapier ausgeglichen werden.

Nach HNA-Informationen wird bei den Stadtreinigern für 2013 ein Minus von annähernd 700 000 Euro erwartet. 2014 könnte der Verlust bei 1,7 Millionen Euro liegen, 2015 bei drei Millionen Euro. Spätestens dann wäre die Fünf-Millionen-Rücklage aufgezehrt. Gäbe es weitere Verluste, müssten die Müllgebühren in Kassel wieder erhöht werden.

Von Jörg Steinbach

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