Heftiger Parteienstreit um KVG-Netzreform: Opposition will Sondersitzung
Kassel. Kurz vor der Kommunalwahl am 6. März gibt es in Kassel heftigen Streit zwischen der regierenden SPD und den Grünen einerseits und einer bisher einmaligen Allianz von CDU, FDP, Linke und Freien Wählern andererseits.
Es geht um die Netzreform der KVG. Die Opposition will das Thema noch vor der Wahl in einer Sondersitzung des Stadtparlaments öffentlich debattieren. Rot-Grün möchte das verhindern. Wegen der geplanten Streichung von Buslinien und Bushaltestellen gibt es seit Monaten aus fast allen Stadtteilen massive Kritik von vielen Bürgern.
Die rot-grüne Rathauskoalition wollte das heikle Thema der Liniennetzreform der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) am liebsten erst nach der Wahl von der neugewählten Stadtverordnetenversammlung diskutieren und entscheiden lassen. Auch die Bürgereingaben zum Erhalt der KVG-Buslinien 12, 24 und 27 sollten erst im April auf den Tisch kommen. „Es wurde versucht, uns mundtot zu machen“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett.
Nun wollen alle vier Oppositions-Fraktionen die Sondersitzung. Man werde „dieses Spiel auf Zeit, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst wird, nicht hinnehmen“, steht in der Presseerklärung. Mindestens 18 Stadtverordnete sind nötig, um eine Sondersitzung durchzusetzen. Die vier Fraktionen haben zusammen 27 Stimmen. Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) muss jetzt unverzüglich über einen Termin für die Sondersitzung entscheiden.
Die Oppositionsforderung sei „dem Wahlkampf geschuldet“, sagt die Vorsteherin. Sie will versuchen, die geplante letzte Stadtverordnetensitzung vor der Wahl am 1. Februar zu nutzen, um auch über die Bürgereingaben zu debattieren. Die SPD-Fraktion befürwortet das. Petra Frierich: „Die Bürger wollen Klarheit, wo die Parteien stehen.“
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