Verwaltungsgerichtshof

Streit um Neubau an  Druseltalstraße: Abfuhr für die Anwohner

+
Streit um Neubau an Druseltalstraße: Abfuhr für die Anwohner

Kassel. Den besorgten Anwohnern nützt dieses Urteil nichts: Zwar erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag den Bebauungsplan für das Grundstück Druseltalstraße 178 in Kassel für teilweise unwirksam. Aber:

An der Planung für einen Neubau mit großer Zahnarztpraxis, Büroetage und Tiefgarage, die die Anwohner gern gekippt hätten, hatte er aber nichts zu bemängeln. Befürchtungen, jenes Gebäude werde am Ende viel üppiger genutzt werden als der Investor jetzt angebe, teilten die Richter nicht.

Für unwirksam erklärten sie den B-Plan nur insoweit als er auch Wohnungen zuließ, erklärte VGH-Pressesprecher Harald Pabst. Wohnungen hat der Investor gar nicht vorgesehen - und die spezielle Art von Bebauungsplan, um die es geht, muss sich auf das konkrete Vorhaben beziehen.

Bislang ist das Grundstück, das an die viel befahrene Druseltalstraße und die ruhige Westerwaldstraße grenzt, unbebaut. Bauen will dort offenbar ein Zahnmediziner. Wie in der Verhandlung zu hören war, geht das Betriebskonzept von 30 Patienten pro Tag aus, die zu aufwändigen, zeitintensiven Behandlungen anreisen. Der 2011 vom Stadtparlament beschlossene Bebauungsplan sieht die Zufahrt über die Druseltalstraße vor.

Lediglich zwei Behindertenparkplätze sollen über die Westerwaldstraße angefahren werden. Die Zahl der täglichen Fahrzeugbewegungen soll der Investor mit 137 angegeben haben. Bereits 2011 hatten ein Anwohner und eine Anwohnerin den Normenkontrollantrag gestellt, über den der Verwaltungsgerichtshof gestern entschied. Knapp ein dutzend weiterer Anwohner aus dem Viertel, das seit 1971 als reines Wohngebiet ausgewiesen war, hörten den emotionalen Appell der Frau vor Gericht: „Sie entscheiden heute darüber, wie sich unser Wohngebiet verändern wird.“ Die Antragsteller trauen den Angaben des Investors nicht. „Er betreibt eine Praxis, die jetzt schon viel größer ist,“ trug ihr Anwalt, Jörg Blum, vor.

Es stelle sich die Frage, ob das vorgelegte Betriebskonzept nicht nur dazu diene, einen „Fuß in die Tür“ zu bekommen. Seine Mandanten rechnen damit, dass viel mehr Patienten kommen – und ein Großteil davon parkplatzsuchend durchs Wohnviertel fährt. „Das Betriebskonzept ist bindend – auch für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren“, betonte hingegen der Gerichtssprecher. Wenn dann auf dem Grundstück mehr entstehe als genehmigt, müsse die Baubehörde einschreiten.

Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, der Neubau werde Anwohner sogar vor Lärm der Druseltalstraße schützen. Aktenzeichen: 4C 2414/11.N

Von Katja Schmidt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.