Autofahrer ziehen immer wieder ungültigen Parkschein

Streit ums Parken dauert an: Stadt sieht keinen Anlass zum Handeln

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Kassel. Die Stadt beharrt im Streit um die Parkautomaten auf ihrer Position. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Kasseler Parkgebührenordnung in Teilen als widersprüchlich und unzulässig bezeichnet. 

Die Kasseler Parkgebührenordnung ist schwer zu verstehen. Es gibt zwar nur zwei Tarifzonen, aber innerhalb der Zonen unterschiedliche Regelungen. Das führt oft dazu, dass Autofahrer, die ihr Auto auf Kurzzeitparkplätzen (bis zwei Stunden) abgestellt haben, versehentlich einen Langzeitparkschein (bis neun Stunden) ziehen. Dazu kommt es, weil Tickets für langes Parken an jedem Automat in der Gebührenzone 2 verkauft werden, obwohl dies nur auf einigen Flächen erlaubt ist.

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Auch Tim Brandner aus Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) hat zwei Knöllchen bekommen, weil ihm diese Regelung nicht bewusst war. Der 22-jährige Auszubildende parkte auf dem Parkplatz an der Fünffensterstraße – unterhalb des Ständeplatzes. Er ging zum einzigen Parkautomat des Parkplatzes und zog sich einen Langzeitparkschein für vier Euro. Weil er in der Nähe arbeitet, kam er erst abends zum Auto zurück und fand die Strafzettel.

„Ich soll einmal zehn Euro und dann nochmal 20 Euro zahlen“, erzählt Brandner. Zunächst hielt er das Bußgeld für ein Missverständnis. Ein Anruf bei der Stadt brachte Klarheit. Er hatte für einen Kurzzeitparkplatz ein Langzeitparkticket benutzt. Weil sein Auto beim zweiten Kontrollgang des Ordnungsbeamten immer noch dort stand, gab es ein zweites Knöllchen.

„Ich frage mich, warum der Automat überhaupt Langzeitparkscheine verkauft. Wenn es so eine Funktion gibt, dann geht man davon aus, dass dies erlaubt ist. Das ist pure Abzocke“, sagt Brandner. Er habe nicht auf das Straßenschild geachtet, dass auf die Kurzparkzone hinweist. „In Großstädten stehen so viele Schilder.“

Artikel aktualisiert um 16 Uhr

Brandner hofft, dass sich Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) mit seiner Aufforderung an die Stadt, für eine widerspruchsfreie Regelung zu sorgen, durchsetzt. Das Regierungspräsidium (RP) hatte die Stadt im Auftrag des Ministers aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Dies hat die Stadt nun am Dienstag getan. Sie sieht weiterhin keinen Anlass zum Handeln, denn es gebe eine eindeutige Ausschilderung der Kurzparkzonen.

Von Bastian Ludwig

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