Anklage wegen Unterlassung

Streit der Piraten: Gericht gibt Jörg-Peter Bayer Recht

Kassel. Der gerichtliche Streit zwischen Dirk Stolte und Jörg-Peter Bayer von der Kasseler Piratenpartei endete am Dienstag mit einem Sieg Bayers. Das Ex-Mitglied der aufgelösten Piraten-Fraktion im Rathaus, war von Stolte auf Unterlassung verklagt worden.

Er fühlte sich durch Äußerungen des Parteifreundes in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Die beiden waren bei einer Demonstration vor dem Kasseler Rathaus aneinander geraten. Dort hatte Bayer Stolte der Lüge bezichtigt und ihn als Dieb bezeichnet. Diese Äußerungen, so das Landgericht am Dienstag, seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, Stolte sei dadurch nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden.

Hintergrund des Streits war eine Entscheidung der nicht mehr existierenden Piraten-Fraktion, sich den Namen „Rathauspiraten“ für ihre Internetseite zu sichern. Stolte, hatte diese Domain kurz nach der Entscheidung angemeldet, nicht für sich, wie er vor Gericht beteuerte, sondern „für einen Auftraggeber“.

Hausverbot im Rathaus

Dies hatte Bayer zu der Formulierung mit dem Diebstahl veranlasst. Den Vorwurf der Lüge hatte sich Stolte eingehandelt, als er behauptet hatte, er habe Hausverbot im Rathaus, weil er eine Veranstaltung der Piraten filmen wollte. Ob mit der Gerichtsentscheidung vom Dienstag die Querelen unter den Kasseler Piraten beendet sind, steht dahin. (pas)

Rubriklistenbild: © Symbolbild

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