Anwohner der Dachsbergstraße klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kostenbeteiligung

Streit um Straßensanierung

Begutachten: Anwohner Joachim Neher (rechts) zeigt Rechtsanwalt Maximilian Malirsch (Mitte) und Nachbar Peter Haupt beschädigte Randsteine.

Brasselsberg. Der letzte Akt in einem langen Streit hat begonnen. Acht Anwohner der Dachsberstraße im Stadtteil Brasselsberg verklagen die Stadt Kassel. Es geht um die Grundsanierung der Straße, an deren Kosten sich die Anwohner gemäß der Straßenbeitragssatzung der Stadt beteiligen mussten.

Die Stadt habe mit den Straßenarbeiten am 16. April 2007 begonnen, berichtet Kläger Joachim Neher. Die Anwohner seien jedoch erst Wochen später über die Maßnahmen informiert worden. „Die haben einfach Fakten geschaffen“, sagt Mitkläger Peter Haupt. Die Straße sei vollkommen in Ordnung gewesen und hätte in diesem Zustand noch 20 Jahre so bleiben können, meint Haupt.

Diese Vorwürfe weist die Stadt jedoch von sich. „Vor Beginn der Sanierungsarbeiten wurden die Anwohner in einer Versammlung informiert“, sagt Petra Bohnenkamp, Pressesprecherin der Stadt Kassel. Mit den nun zur Diskussion stehenden Sanierungsarbeiten sei auch erst im Februar 2008 begonnen worden. Zuvor hätten die Städtischen Werke nur Leitungen verlegt und die Kasseler Entwässerungsbetriebe Kanalarbeiten vorgenommen. Die Straße selbst sei sanierungsbedürftig gewesen: „Die Gullideckel für den Wasserablauf waren nicht mehr intakt.“

Die Leitungsverlegungen und Kanalarbeiten stehen von Seiten der Anwohner auch nicht in der Kritik. „Das Problem begann damit, dass die Straße im Anschluss nicht wieder verschlossen wurde“, sagt Rechtsanwalt Maximilian Malirsch. Dazu wären die Städtischen Werke und die Entwässerungsbetriebe aber vor Beginn der nachfolgenden Sanierung verpflichtet gewesen, sagt Malirsch.

An den Kosten dieser Sanierung mussten sich die Anwohner zu 50 Prozent beteiligen. Je nach Grundstücksgröße wurden die einzelnen Anteile errechnet. „Nur die Stadt und Hessen-Forst, die auf der anderen Straßenseite Grundstücksflächen besitzen, mussten sich nicht beteiligen“, sagt Anwohner Peter Haupt. Dafür habe er kein Verständnis. „Die Stadt hat zu dieser Zeit dort eine Kompostieranlage betrieben, und städtische Fahrzeuge haben die Straße beansprucht“, sagt Haupt.

Die Stadt verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Flächen als Schutzgebiet nach Naturschutzrecht ausgewiesen sind, und deren Eigentümer sich deswegen gemäß der Bestimmungen nicht finanziell beteiligen müssen.

Die Anwohner beklagen zudem, dass die Stadt auch nach Aufforderung keine Auflistung der tatsächlich entstandenen Kosten präsentiert hätte. „Wir sind ja bereit, uns finanziell zu beteiligen, aber nicht in dieser Höhe“, sagt Neher. 138 375 Euro mussten die Anwohner zahlen. Die Stadt Kassel verweist aber darauf, dass es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keinen Ermessensspielraum gebe. Foto: Quanz

Von Florian Quanz

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