Linke beantragen erfolglos, Aufsichtsratsmitglieder der GNH abzuberufen

Streit über Klinik-Gehälter

Kassel. Die Linken hätten sich die Debatte in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung über die Vorstandsbezüge der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) früher gewünscht. Seit einem halben Jahr wird ihr Antrag aus Zeitgründen von einer Sitzung auf die nächste geschoben. Wegen der Gehaltserhöhungen für den Vorstand fordern die Linken, alle Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen. Am Montag wurde darüber nun endlich diskutiert.

Axel Selbert (Linke) forderte, dass die GNH-Vorstände Dr. Gerhard Sontheimer und Birgit Dilchert nicht besser bezahlt werden dürften als städtische Behördenleiter. Die Erhöhung der Gehälter im vorigen Jahr stehe nicht im Verhältnis zu ihrer Leistung. Selbert sprach von „unverhältnismäßiger Amigo-Politik“ und einer „Selbstbedienungsmentalität“.

„Was im Aufsichtsrat geschehen ist, kann man nicht befürworten.“

Bernd Häfner (FW) über die Erhöhung der GNH-VorstandsGehälter

Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag der Linken ab. Der fraktionslose Stadtverordnete Bernd Häfner (Freie Wähler) enthielt sich.

Wenn man dem Antrag der Linken folge, müsste jedes Aufsichtsratsmitglied seine Stimme offenlegen, sagte Maik Behschad (CDU). Eine solche Forderung bezeichnete er als „Stasi-Methode“ für parteipolitische Zwecke. Eine solche Einflussnahme lehne seine Fraktion ab.

Die Aufsichtsratsmitglieder würden die Situation nach bestem Wissen und Gewissen bewerten. So sei es auch bei der Gehaltserhöhung des Vorstands im vergangenen Jahr gewesen, pflichtete SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger bei. „Wir haben zu allen im Aufsichtsrat volles Vertrauen.“

Karin Müller (Grüne) brandmarkte den Antrag der Linken als Beispiel für eine populistische Politik. „Wenn man einem kommunalen Klinikum schaden will, muss man agieren wie Sie.“ Die Folge des Antrags der Linken wäre die Privatisierung der GNH.

Zu den von den Linken geforderten Bedingungen sei kein qualifiziertes Führungspersonal zu finden. Zudem würden andere kommunale Kliniken teils weitaus höhere Gehälter zahlen, sagte Müller. Das Klinikum schreibe keine roten Zahlen, deswegen hätten Sontheimer und Dilchert ihren Auftrag erfüllt.

„Sie wollen nichts anderes, als politischen Klamauk zu veranstalten.“

Uwe Frankenberger (SPD) zu den Linken

Zwar werde immer wieder behauptet, das Personal verzichte auf Gehalt. Doch weil die GNH wie im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Euro Gewinn macht, habe es im Nachhinein keine Abstriche beim Gehalt gegeben, sagte Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), der seit einigen Wochen neuer Vorsitzender des GNH-Aufsichtsrates ist.

Von Claas Michaelis

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