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Lübcke-Ausschuss: Streit um Aussage von Stephan Ernst

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Von: Matthias Lohr

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Sagt am 4. November im Lübcke-Ausschuss des Landtags aus: Stephan Ernst während des Prozesses am Frankfurter Oberlandesgericht. Archi
Sagt am 4. November im Lübcke-Ausschuss des Landtags aus: Stephan Ernst während des Prozesses am Frankfurter Oberlandesgericht. © Kai Pfaffenbach/Reuters-Pool/dpa

Im November soll der Mörder von Walter Lübcke im Wiesbadener Ausschuss aussagen - allerdings nicht im Landtag, sondern im Landgericht. Die Opposition kritisiert die Entscheidung.

Wiesbaden – Zuletzt nahm das öffentliche Interesse am Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke immer mehr ab. Die nächste Sitzung am 4. November sorgt dagegen jetzt schon für Aufsehen – und für politischen Streit.

Am ersten Freitag im November soll Lübckes Mörder Stephan Ernst in Wiesbaden aussagen. Anders als sonst soll dies jedoch nicht im Landtag geschehen, wo der Ausschuss seit April vorigen Jahres tagt, sondern im drei Kilometer entfernten Landgericht.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Christian Heinz (CDU), begründete die Entscheidung so: Der Mörder von Walter Lübcke „soll nicht an dessen langjähriger Wirkungsstätte auftreten“. Zudem würden praktische Erwägungen für die Vernehmung in einem Gerichtsgebäude sprechen, etwa die sichere Unterbringung des Zeugen.

Für diese Lösung hatten im Ausschuss CDU, Grüne und AfD votiert. SPD und Linke waren dagegen. Die FDP war nicht anwesend, als abgestimmt wurde. Scharfe Kritik kommt nun von den Linken. Für Torsten Felstehausen, den Parlamentarischen Geschäftsführer und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss, ist es ein „Armutszeugnis“, dass sich Innen- und Justizministerium „nicht dazu in der Lage sehen, die Sicherheit des Landtags als Herzkammer der parlamentarischen Demokratie zu gewährleisten“. Die Auslagerung von Ernsts Vernehmung habe negative praktische Folgen. So gebe es weniger Plätze für Zuschauer und Journalisten. Zudem bestehe keine Möglichkeit, aus der öffentlichen Sitzung zwischenzeitlich eine geheime zu machen, wie es immer mal wieder vorkommt. „Es ist eine durchschaubare Strategie von CDU, Grünen und AfD, die öffentliche Aufarbeitung zu untergraben“, kritisiert der Politiker aus Kaufungen.

Für Felstehausen wäre es „ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gewesen, Ernst im Landtag zu vernehmen“. Der Ausschussvorsitzende Heinz würde Walter Lübcke instrumentalisieren, das sei „pietätlos“.

Auch SPD-Fraktionschef Günter Rudolph kritisiert die Entscheidung. „Die Sicherheitsbedenken teile ich nicht“, sagt der Sozialdemokrat aus Edermünde. Die Frage, ob der Ausschuss unter den geänderten Bedingungen vollständig arbeitsfähig ist, sei offen.

Für die Grünen ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Laut ihrer Obfrau Eva Goldbach hat der Direktor des Landtags „dezidiert sicherheitsrelevante Bedenken“ an einer Vernehmung im Parlamentsgebäude geäußert. Auch die Bewertung der Polizei habe für das Landgericht gesprochen. Eine Vernehmung von Ernst an der alten Wirkungsstätte des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Lübcke hätte zudem eine „verheerende Symbolwirkung“ erwarten lassen. „Dass nun versucht wird, Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Ausschusses zu säen, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Goldbach.

Neben Ernst sollen am 4. November ein ehemaliger Angehöriger der rechtsextremen Szene in Kassel und eine Polizistin des Staatsschutzes Nordhessen vernommen werden – und zwar im Landtag. Für den 25. November ist Ernsts einstiger Weggefährte Markus H. geladen. Er war im Prozess am Frankfurter Oberlandesgericht wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Ernst, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist derzeit in Frankfurt inhaftiert. (Matthias Lohr)

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