Neuer Magistrat: SPD kritisiert Dezernentenvorschläge von Jamaika
Die Jamaika-Koalition hat drei Männer vorgeschlagen, die in den Magistrat einziehen sollen. Doch schon jetzt gibt es Kritik von der SPD an den Personalien. Ist das gerechtfertigt?
Kassel – Die Kasseler SPD-Fraktion hat deutliche Kritik an den Personalvorschlägen der Jamaika-Koalition für die Dezernatsposten geübt. Vor allem der Plan der CDU, ihren Stadtverordneten Norbert Wett als Nachfolger für Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) ins Bewerbungsrennen zu schicken, wird von den Sozialdemokraten abgelehnt.
Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann, habe bisher „nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten.“ Die neue Personalie werde vor allem ein Rückschritt sein.
Wett selbst wollte sich zu der Kritik nicht äußern. Er wolle sich und seine Pläne im Wahlvorbereitungsausschuss vorstellen. Der könnte im Juni oder Juli tagen. Bereits in der Sitzung des Stadtparlaments am Montag hatte Bergmann die Personalien Norbert Wett und Heiko Lehmkuhl, der als Nachfolger von Dirk Stochla für Ordnung, Sicherheit und Sport zuständig sein soll, deutlich kritisiert. Die CDU-Stadtverordnete Annette Knieling hatte Bergmann daraufhin Überheblichkeit vorgeworfen.
Unterstützung erhält die Christdemokratin nun vom Koalitionspartner, den Grünen. Dessen Fraktionschef Steffen Müller findet es „unangemessen, über die Bewerber zu urteilen, ohne dass die eine Möglichkeit hatten, sich vorzustellen“, wie er der HNA sagte. Zudem lobt er Wett, der über viel Erfahrung in Verwaltung und Politik verfüge.
Derweil kritisiert die SPD auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Nölke, der Stadtkämmerer werden soll. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen“, erklärt Bergmann. Damit blieben Themen wie Schulsanierungen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke.
„Entsetzt“ ist Bergmann darüber, dass der Kulturbereich im Hauptamt aufgehen solle, wie es in der Pressemitteilung heißt. Auch hier widerspricht Müller (Grüne): „Das Kulturamt bleibt natürlich eigenständig.“ Künftig soll Oberbürgermeister Sven Schoeller für den Bereich zuständig sein, den bislang die parteilose Susanne Völker betreut. Für Bergmann ist Schoeller in diesem Bereich unerfahren: „Die Kultur in Kassel hat mehr verdient.“
Mit der letzten offenen Personalie im Magistrat lassen sich die Grünen Zeit. Die Ausschreibung für die Nachfolge von Stadtbaurat Christof Nolda dauert noch an. Klar ist nur, dass es nach der Nominierung von drei Männern durch CDU und FDP eine Frau wird. (Matthias Lohr)