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Streit um Energiegeld: Grüne stimmen aus rechtlichen Gründen dagegen

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Von: Matthias Lohr

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Zwei Gas-Flammen brennen am 23.12.2014 an einem Gasherd in einer Küche in Hamburg. Foto: Stefan Sauer/dpa (zu dpa „Studie: Gasversorger kassieren zu viel - «Anbieterwechsel prüfen»“ vom 28.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Unterstützung für Verbraucher: Auch wegen der gestiegenen Gaspreise sollen Kasseler 75 Euro erhalten. © Stefan Sauer/dpa

Lauf Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) soll jeder Kasseler 75 Euro Energiegeld bekommen. Die Grünen halten das für unsozial. Zudem, sei der Plan rechtlich bedenklich.

Kassel – Die Grünen werden den Nachtragshaushalt und das von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) geplante Energiegeld auch aus rechtlichen Gründen ablehnen. Laut den Plänen soll jeder Einwohner wegen der gestiegenen Energiekosten 75 Euro erhalten. Dies würde die Stadt 15,8 Millionen Euro Kosten. Über beides stimmen die Stadtverordneten am 18. Juli ab.

Für die Grünen Anja Lipschik (sozialpolitische Sprecherin) und Sophie Eltzner (haushaltspolitische Sprecherin) wäre ein solcher Beschluss mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet, wie sie in einer Mitteilung erklären. Darum fordern sie in einem Antrag, dass Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle „eine rechtssichere Überarbeitung des Nachtragshaushalts vorlegen“ soll.

Die Grünen kritisieren das Einwohner-Energie-Geld schon länger, weil es sozial unausgewogen sei, da Besserverdienende dieselbe Summe erhalten sollen wie Bedürftige. Zugleich bezweifeln sie, dass das Geld nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden müsse, wie Geselle versichert. Auch die Linke hat Zweifel, weshalb deren Bundestagsfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat.

Die Grünen sind auch überzeugt, dass das Einwohner-Energie-Geld nicht in der Verbandskompetenz der Stadt liege. Eine Kommune habe lediglich „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ zu regeln. Tatsächlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster 1995 eine Aufwendungsbeihilfe für Familien für unrechtens erklärt. Ein Energiegeld wäre laut den Grünen deutschlandweit ein Novum.

Die Verantwortlichen im Rathaus haben keine rechtlichen Bedenken. Ein Stadtsprecher erklärt auf Anfrage, dass das Vorhaben im Vorfeld ausführlich mit dem hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium (RP) erörtert und „von diesen positiv bestätigt“ worden sei.

Auch ein RP-Sprecher sieht „aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit“. Allerdings: Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verbandskompetenz vorliegt, müsste gegebenenfalls in einem Organstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Der Kasseler SPD-Vorsitzende Ron-Hendrik Hechelmann hat deutliche Kritik am ehemaligen Koalitionspartner, den Grünen, geübt. Auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag sagte er: Der Grünen-Antrag, eine Neuaufstellung des Nachtragshaushalts zu fordern, sei „eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht“ für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Bislang haben nur SPD und CDU angekündigt, für den Nachtragshaushalt zu stimmen. Für eine Mehrheit reicht dies nicht. (Matthias Lohr)

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