Haben es Gerichte bald schwerer, Demos zu verbieten?

Nach „Querdenker“-Verbot in Kassel: Wieso dürfen 65.000 beim CSD in Berlin feiern?

Protest ohne und mit Maske: Während der nicht angemeldete Aufzug der „Querdenker“ auf der Friedrich-Ebert-Straße am Samstag (24.07.2021) von der Polizei aufgelöst wurde, demonstrierten beim CSD in Berlin mehr als 65.000 Menschen für Gleichberechtigung – viele ohne Maske.
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Protest ohne und mit Maske: Während der nicht angemeldete Aufzug der „Querdenker“ auf der Friedrich-Ebert-Straße am Samstag (24.07.2021) von der Polizei aufgelöst wurde, demonstrierten beim CSD in Berlin mehr als 65.000 Menschen für Gleichberechtigung – viele ohne Maske.

Während die „Querdenker“ in Kassel nicht demonstrieren durften, feierten beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin Tausende ohne Maske. Dies könnte Folgen haben.

Kassel – Wäre es nach den „Freien Bürgern Kassel“ gegangen, hätte es am Wochenende in Kassel wieder Bilder von Tausenden demonstrierenden Menschen aus Nordhessen gegeben. Doch Gerichte bestätigten das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot der „Querdenker“-Versammlung. Stattdessen machten Fotos von demonstrierenden Massen beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin die Runde.

Mehr als 65.000 Menschen gingen dort laut Polizei für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung auf die Straße – viele von ihnen ohne Maske und Abstand, wie Aufnahmen beweisen.

Nicht nur in den Gruppen der „Freien Bürger Kassel“ fragten sich viele, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dürfen wegen Corona nur noch die auf die Straße, die für das vermeintlich Gute sind?

„Querdenker“-Demo: SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kassel besuchte häufiger den Berliner CSD

Der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels war in der Vergangenheit häufiger auf dem Berliner CSD. Der 45-Jährige findet, es sei ein Unterschied, „ob man grundsätzlich gegen die Maßnahmen auf die Straße geht oder wie jetzt beim CSD oder bei der Fußball-EM in München in der Hitze des Gefechts die Maske mal abnimmt“. Trotzdem sei beides nicht okay: „Wir brauchen gleiche Rechte für alle. Sonst haben es Gerichte zukünftig womöglich schwerer, Demonstrationen wie die der Corona-Verharmloser zu verbieten.“

Es könnte aber auch das Gegenteil eintreffen, sagt der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele. Die neuerlichen Erfahrungen könnten dazu führen, „dass man als Behörde strenger prüfen und gegebenenfalls Versammlungen etwas schneller verbieten kann“. Im Zweifel solle eine Behörde jedoch versuchen, eine Versammlung zu ermöglichen.

Thiele verweist darauf, dass jede Versammlung eine individuelle Gefahrenprognose verlange: „Hier haben die ,Querdenker’ durch ihr bisheriges Verhalten Erfahrungswerte gesetzt, die ein Verbot prinzipiell zu tragen vermögen. Bei den Veranstaltern des CSD war das vermutlich anders.“

„Querdenker“-Demo: Organisator des Kasseler CSD ist zwiegespalten

Frank Engelhardt, einer der Organisatoren des Kasseler CSD, war zwiegespalten angesichts der Bilder aus Berlin. Einerseits fand er es wichtig, dass die Demonstration stattfand, die die größte in der Hauptstadt seit Beginn der Pandemie war. Andererseits verurteilt er es, „wenn die AHA-Regeln nicht eingehalten werden“. Leider gebe es „immer Menschen, die die Maske verweigern“. Mit Abstand und Maske soll in Kassel am 28. August für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen demonstriert werden, wenn der heimische CSD anvisiert ist.

In Berlin wiesen die Veranstalter, die sogar 80.000 Teilnehmer gezählt hatten, immer wieder auf die Hygieneregeln hin. Reporter berichteten über Durchsagen der Polizei, die überlege, die Versammlung vorzeitig aufzulösen.

Warum ein Experte die „Querdenker“-Demo in Kassel anders bewertet als den Berliner CSD

Dennoch sei der CSD etwas anderes als eine „Querdenken“-Demo, wie Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, der „Welt“ sagte. Man habe auch Zehntausende gesehen, die sich an die Regeln gehalten haben: „Das unterscheidet den CSD von den Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Politik gerichtet haben, fundamental.“

Angesichts der Bilder vom Samstag sei dennoch am kommenden Wochenende eine „ausführliche Kommunikation verlangt“. Denn für Sonntag planen die „Querdenker“ in der Hauptstadt eine Demo, die selbst den 20. März in den Schatten stellen soll, als 20 000 von ihnen trotz Verbots durch Kassel marschierten. Auch viele Nordhessen wollen dann nach Berlin reisen, wie man am Samstag immer wieder hörte. (Matthias Lohr)

Obwohl die „Querdenker“-Demo in Kassel verboten wurde, litt die Stadt dennoch unter der letztlich gescheiterten Aktion.

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